Grüne wollen „gewichtige Rolle“ bei Sondierungen

Die Grünen wollen bei den anstehenden Sondierungen zur Regierungsbildung eine „gewichtige Rolle“ spielen. Das kündigte Bundessprecher Werner Kogler heute in einer Pressekonferenz nach dem erweiterten Bundesvorstand seiner Partei an.

Verhandlungsteam steht

Verhandeln sollen neben ihm Sozialminister Johannes Rauch, Justizministerin Alma Zadic, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Klubobfrau Sigrid Maurer, Generalsekretärin Olga Voglauer und der stellvertretende Parteichef Stefan Kaineder.

Kogler hielt fest, dass man sich „hoffentlich vernünftigen“ Regierungsgesprächen nicht entziehen werde. Das gelte umso mehr, als Errungenschaften wie der Rückgang der Emissionen ohne seine Partei gefährdet wären. Es sei nötig, Gewerbe und Industrie auf Klimakurs zu bringen.

Zu begründen, dass die Grünen da der bessere dritte Partner als NEOS wären, war Aufgabe Kaineders. Während seine Partei für eine ökosoziale Marktwirtschaft sei, stehe NEOS für ein liberal-kapitalistisches Wirtschaftssystem. In Sachen Bodenschutz sei NEOS so nicht glaubwürdig.

Grüne wollen blauen NR-Präsidenten verhindern

Entschlossen sind die Grünen, einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern: „Dieses Amt darf nicht in die Hände der Rechtsextremisten und Demokratiezerstörer fallen“, sagte Maurer. Dass auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) einen FPÖ-Kandidaten unterstützen würde, ist für sie erschreckend.

Die Hoffnung auf den Verbleib in der Regierung hat man jedenfalls noch nicht aufgegeben. Justizministerin Zadic sagte, es sei alles noch offen. Die Grünen stünden bereit und sie verfügten über Regierungserfahrung. Auch der Wiener Parteivorsitzende Peter Kraus sah noch Chancen. Es seien „sehr dynamische Zeiten“.