Georgia: Streit über restriktives US-Abtreibungsgesetz

Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl wird im Bundesstaat Georgia erbittert über ein äußerst restriktives Abtreibungsgesetz gestritten. Der Oberste Gerichtshof des südlichen Bundesstaates gab gestern einem Berufungsantrag von Georgias republikanischem Justizminister Chris Carr statt und setzte das Herzschlag-Gesetz vorerst wieder in Kraft.

Carr hatte die Entscheidung eines unteren Gerichts angefochten, welches das Gesetz vor einer Woche als verfassungswidrig eingestuft und deshalb aufgehoben hatte. Nun wurde es vom Obersten Gericht zunächst für die Zeit der Prüfung wieder in Kraft gesetzt.

Das Herzschlag-Gesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus. Das ist etwa in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn die meisten Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind.

Das 2019 von den konservativen Republikanern in Georgias Parlament verabschiedete Gesetz trat 2022 in Kraft, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Seither liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten.

Zentrales Thema im Wahlkampf

Georgia zählt zu den rund 20 US-Bundesstaaten, die Schwangerschaftsabbrüche verboten oder stark eingeschränkt haben. Das Abtreibungsrecht ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl am 5. November, bei der Donald Trump für die Republikaner und Kamala Harris für die Demokratische Partei gegeneinander antreten.

Während die Republikaner eine restriktive Linie verfolgen, setzen sich die Demokraten dafür ein, dass das landesweite Recht auf Abtreibung wieder eingeführt wird.