Regierungsauftrag spielt für Burgenlands Politik keine Rolle

Anders als in der Steiermark scheint im Burgenland keine Partei sonderlich nervös zu sein, weil der Regierungsauftrag an Karl Nehammer ging. Das Burgenland wählt seinen Landtag nicht einmal zwei Monate nach der Steiermark, am 19. Jänner 2025.

Für Burgenlands SPÖ-Klubobmann Roland Fürst hat die ganze Thematik “keine Auswirkung auf die burgenländische Landtagswahl”. Er erinnert daran, dass die SPÖ Burgenland das Wahlergebnis nie als Regierungsauftrag an die SPÖ verstanden hat. Im Burgenland will man die absolute Mehrheit halten.

ÖVP-Spitzenkandidat Christian Sagartz sieht “parlamentarische Mehrheiten” als “Grundlage unserer Demokratie” und wünscht sich nun eine “von einer breiten Mehrheit getragenen Bundesregierung”, die Themenschwerpunkte bei Wirtschaft und Sicherheit zu setzen habe.

Neos wollen mehr Kontrolle

“Der Bundespräsident hat eine klare Entscheidung getroffen”, kommentiert Christoph Schneider, Landessprecher der Neos, die Situation. Die Neos im Burgenland konzentrieren sich indes auf das eigene Land und seine Menschen: “Die erwarten sich zu Recht, dass es mehr Kontrolle im Land gibt und der Fokus der Landespolitik auf dem Land liegt.”

Die Grünen wollen die Entscheidung für die Landtagswahl nicht überbewerten. “Im Burgenland macht es keinen großen Unterschied, ob Schwarz, Blau oder Rot an der Macht ist”, sagt Anja Haider-Wallner. “Hier wird parteiübergreifend betoniert.”

Die FPÖ wollte sich bis Redaktionsschluss nicht äußern. Gerüchten zufolge sieht sich aber FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer schon bald in einer Koalition mit der SPÖ. (Guido Gluschitsch, 23.10.2024)