Salzburger SPÖ in großen Personalnöten

Der Salzburger AK-Präsident Peter Eder (55) wird zwar nicht offiziell Vorsitzender der Salzburger SPÖ, bleibt aber wohl der führende Kopf der Sozialdemokratie an der Salzach. Nach dem Rücktritt von David Egger-Kranzinger als Parteichef und Landtagsklubobmann ist Eder Teil jenes Triumvirats, das die Landespartei bis auf weiteres führen soll. Neben Eder sind die Landtagsabgeordneten Barbara Thöny und Bettina Brandauer Teil des Dreigestirns. Alle drei waren bisher stellvertretende Parteiobleute.

Eder schließt aber nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt den Vorsitz zu übernehmen, er sage nur “derzeit” Nein. “Es ist unser Anspruch, Regierungsverantwortung zu übernehmen”, sagt Eder mit Blick auf die Landtagswahl 2028. Für die Vertretung der Salzburger in den Bundesgremien werde vorerst die Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt verantwortlich sein.

Schwierige Personalsituation

Schon die Nominierung des bis dahin weitgehend unbekannten Egger-Kranzinger als Parteichef im Juli 2020 machte die dünne Personaldecke der Salzburger SPÖ deutlich. Bei der Landtagswahl 2023 erzielte die SPÖ dann mit rund 17 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis, konnte sich aber bei der Kommunalwahl im Frühjahr überraschend gut behaupten. Egger-Kranzinger beispielsweise konnte in seiner Heimatgemeinde Neumarkt am Wallersee den ÖVP-Bürgermeister ablösen. Der Dreifachbelastung als Parteichef, Landtagsklubobmann und Bürgermeister einer großen Flachgauer Gemeinde sah er sich aber nicht mehr gewachsen.

Der logische Nachfolger – und schon bisher starke Mann im Hintergrund – ist AK-Chef Eder. Andere politische Schwergewichte der Salzburger SPÖ wie Bernhard Auinger oder Andreas Huss kommen für den Posten nicht infrage. Auinger, weil er als Bürgermeister der Landeshauptstadt ohnehin alle Hände voll zu tun hat; Baugewerkschafter Huss ist als sozialdemokratischer Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse für die Bundespartei absolut unabkömmlich.

Dass Eder – er ist auch ÖGB-Landesvorsitzender – derzeit die Funktion des SPÖ-Landeschefs nicht übernehmen will, begründete er bei der Präsentation des Triumvirats Mittwochvormittag mit den Worten, er wolle die Arbeiterkammer nicht in ein “parteipolitisches Eck” gedrängt sehen. Vor allem die ÖVP hatte unmittelbar nach Egger-Kranzingers Rücktritt gegen Eder polemisiert, dieser könnte als SPÖ-Chef Ressourcen der Arbeiterkammer “zur Vorbereitung der SPÖ auf den Landtagswahlkampf 2028” nutzen.

Kein Zeitplan für Nachfolge

Wer Egger-Kranzinger als Klubchef im Landtag nachfolgen soll, blieb am Mittwoch ebenso offen wie der Zeitplan für die Suche nach einem neuen Parteichef oder einer neuen Parteichefin. “Wir lassen uns nicht treiben”, sagte Landesparteigeschäftsführer Gerald Forcher. “Wir lügen euch nicht an und sagen: Wir haben einen Plan. Wir brauchen noch Zeit”, meinte Landtagsabgeordnete Thöny.

Und so soll aus der Not des Triumvirats eine Tugend werden. Die drei handelnden Personen repräsentieren drei verschiedene Salzburger Bezirke (Thöny den Pinzgau, Brandauer den Tennengau, Eder den Flachgau) und wollen sich die Themenbereiche aufteilen. Auf Journalistenfragen, wen man denn nun für eine Auskunft anrufen solle, blieb die Antwort vage. Nahezu einhellige Meinung in den Reihen der Medienvertreter und -vertreterinnen am Mittwoch: Man werde wohl zuerst AK-Chef Eder kontaktieren. (Thomas Neuhold, 23.10.2024)