Babler zeigt sich nach erstem Verhandlungstag mit ÖVP “positiv gestimmt”
Sondierungsgespräche
SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer berichteten nach mehr als vierstündiger Sondierung von “professionellen” Gesprächen. Doch es werde ein “langer Weg”
Der erste Verhandlungstag ist vorbei – und wie es aussieht, war er erfolgreich. Um kurz nach elf Uhr trafen am Freitag erstmals die Sondierungsteams von ÖVP und SPÖ im Palais Epstein nahe dem Parlament aufeinander, um Themenfelder abzustecken und die Stimmung auszuloten. SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte nach einer mehr als vierstündigen Sondierungsrunde Freitagnachmittag im Rahmen eines kurzen Statements, dass er “positiv gestimmt” sei, auch wenn es “noch nicht sehr viel zu sagen” gebe. Danach äußerte sich Noch- und Vielleicht-wieder-Bundeskanzler Karl Nehammer: Der erste Tag sei “professionell” und “korrekt” verlaufen.
Nehammer ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass es große inhaltliche Unterschiede zwischen beiden Parteien gebe: “Es wird noch ein langer, oft auch sehr steiniger Weg werden, bis wir ans Ziel gelangen.” Auch Babler betonte, dass der Ausgang der Gespräche noch ungewiss sei und die SPÖ “nicht um jeden Preis” regieren wolle. “Atmosphärisch” seien die beiden Parteien jedoch “auf einem guten Weg”, meinte er.
Weitere Sondierungsgespräche
In weiteren Sondierungsgesprächen sollen nun mehrere große Themenblöcke vertiefend behandelt werden: etwa die Bereiche Teuerung und Wohnen, Asyl und Migration, Sicherheit, Standortpolitik und Wettbewerbsfähigkeit, Gesundheit und Pflege sowie Klima und Umwelt. Österreich brauche Reformen und Veränderung, versicherten Babler wie auch Nehammer.
Am Vormittag hatten die ÖVP-Verhandler das Palais Epstein von der Presse unbemerkt betreten, während die SPÖ im Team durch den Vordereingang hineinging. Begleitet wurde Babler von Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder und Vize-Klubchef Philip Kucher. Die ÖVP stellte sich mit Nehammer, Generalsekretär Christian Stocker, dem geschäftsführenden Klubobmann August Wöginger, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und Staatssekretärin Claudia Plakolm auf.
Auch Gespräche mit Neos und Grünen
Der Kanzler hat im Anschluss an die türkis-rote Sondierung noch Termine mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sowie Grünen-Bundessprecher Werner Kogler vereinbart, die sich bis in die Abendstunden ziehen dürften. ÖVP und SPÖ haben zwar gemeinsam eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Nehammer hat allerdings bereits angekündigt, dass er einen dritten Partner an Bord holen wolle. Grundsätzlich kämen dafür Neos oder Grüne infrage. Die besseren Karten haben die Liberalen.
Nehammer hatte bei einem Pressestatement am Vormittag bereits festgehalten, dass er grundsätzlich dafür eingetreten sei, dass die FPÖ als stärkste Partei den Regierungsauftrag bekommen solle. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Dienstag – entgegen der üblichen Vorgehensweise – Nehammer als Zweitplatzierten mit der Bildung einer Koalition beauftragt. Der ÖVP-Chef nehme wahr, dass “bei manchen eine gewisse Aufregung um das Thema der Vergabe des Regierungsauftrags herrscht”, erklärte er. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe jedoch keinen Partner für eine Regierungsbildung gefunden. “Und damit ist die Kickl-FPÖ nicht mehrheitsfähig.”
FPÖ: Nehammer sei “zu feig”
Nehammer sei offenbar “zu feig”, Verhandlungen mit Herbert Kickl aufzunehmen, schrieb daraufhin FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Stattdessen schlage der ÖVP-Chef nun den Weg einer “Austro-Verlierer-Ampel” ein. Eine stabile Regierung in den kommenden fünf Jahren könne es aber nur mit der FPÖ mit Herbert Kickl geben, die bei der Nationalratswahl schließlich klar stärkste Kraft geworden sei.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderte die FPÖ hingegen dazu auf, die Entscheidung Van der Bellens zu respektieren. “Kickl hat seine Partei mit ihrer Politik und radikalen Rhetorik selbst aus dem Spiel genommen.” (Katharina Mittelstaedt, APA, 25.10.2024)
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