In Volksbefragung Mehrheit gegen Salzburger Verkehrsprojekt S-Link

Salzburg – Formal war es zwar nur eine nicht bindende Volksbefragung, de facto kam es aber einer Abstimmung gleich. Stadt- und Landespolitik hatten sich verpflichtet, das Ergebnis der Bürgerbefragung über den S-Link zu respektieren. Das Ergebnis der Befragung am Sonntag war jedenfalls eindeutig: 53,4 Prozent stimmten gegen das Projekt, die Lokalbahn unterirdisch durch die Stadt Salzburg bis nach Hallein zu verlängern. Die Briefwahlstimmen sind in diesem Ergebnis nicht enthalten, können aber das Ergebnis nicht mehr drehen.

Abgestimmt wurde in drei Salzburger Bezirken: Stadt-Salzburg, Flachgau und Tennengau. 250.000 Menschen waren stimmberechtigt. Die Beteiligung war mit etwa 38 Prozent überraschend hoch.

Der S-Link, die rund 17 Kilometer lange, teilweise unterirdische Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Hauptbahnhof bis nach Hallein, sollte einmal die Verkehrsprobleme in und um die staugeplagte Stadt Salzburg lösen. Konkret haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag nicht über den S-Link allein, sondern über eine “Salzburger Mobilitätslösung” entschieden, die zusätzlich zwei Stichbahnen und eine Neuordnung der Regionalbusverkehre vorsieht. Die Frage am Stimmzettel lautete: “Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-Link) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch eine Stiegl- und eine Messe-/Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt wird.”

Gefälle Stadt-Land

Auffallend beim Ergebnis der Befragung über die 17 Kilometer lange Bahntrasse von Salzburg-Stadt nach Hallein ist das starke Land-Gefälle. In den Flachgauer Gemeinden entlang der Lokalbahn sind viele Gemeinde für das Projekt, die Städte Salzburg und Hallein sind mehrheitlich dagegen. Vor allem das Stadt-Salzburger Ergebnis ist deutlich: Hier waren 60,03 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen ein Nein. Die Wahlbeteiligung in der Stadt war mit rund 38 Prozent ebenfalls hoch.

Erleichterung bei der SPÖ

Politisch ist das Ergebnis vom Sonntag vor allem eine Niederlage für die ÖVP. Der S-Link, in dessen Planung bereits 20 Millionen Euro investiert worden sind, war ein Projekt von Landeshauptmannstellvertreter Stefan Schnöll. Unterstützung bekam er von den Grünen, den Neos, der FPÖ, aber auch der KPÖ. Einzig die SPÖ und der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg Bernhard Auinger kampagnisierten mit Blick auf die Stadtfinanzen seit Monaten gegen die unterirdische Schienenlösung. Erste Schätzungen gingen von etwa 2,8 Milliarden Euro aus, ein Kostendeckel für die Stadt war nicht in Sicht.

Und wie geht es weiter? Man werde “einen Plan B” entwickeln, sagt Auinger. Er will gemeinsam mit dem Land “Lösungen entwickeln, die finanzierbar sind.” Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ) sieht in dem Nein zum S-Link ein Ja für die Weiterentwicklung anderer öffentlicher Verkehrsmittel, dafür sollte das Know-How der S-Link-Gesellschaft genutzt werden. Verkehrsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) kündigte Taktverdichtungen bei den Bussen sowie einen Ausbau der Radinfrastruktur an. (Thomas Neuhold, 10.11.2024)