ÖVP, SPÖ und Neos hatten erstes “positives Gespräch” über nächste Koalition
Dreierbündnis
Am Mittwoch steckten die drei Koalitionspartner in spe ihre Köpfe zusammen. Besprochen wurden etwa der Verhandlungs-Fahrplan und die budgetäre Situation
“Wir sind bereit. Jetzt gemeinsam Österreich erneuern! Gemmas an!”: Das schrieb Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger Dienstagabend auf X, nachdem die Parteichefs von ÖVP und SPÖ bekanntgegeben hatten, ihre Partei an Bord zu holen, um Gespräche über eine Dreierkoalition zu führen.
Man wolle “etwas Neues wagen”, begründete ÖVP-Chef Karl Nehammer die mit SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler getroffene Entscheidung. Etwas Neues wagen – oder auch kein Risiko eingehen, denn Volkspartei und Sozialdemokraten haben gemeinsam nur eine hauchdünne Mehrheit. Babler räumte in seinem Statement schließlich auch ein, dass man aufgrund der knappen Mehrheit von einem Mandat Überhang auf einen dritten Partner angewiesen sei.
Ziel ist laut Nehammer jedenfalls, “ein breites und stabiles Bündnis der Mitte” zu bilden. Denn nur mit einem solchen Bündnis könne man den “großen Herausforderungen der Zukunft” begegnen. Worin diese bestehen und wie diese zu lösen sind, darüber gibt es freilich teilweise gravierende Auffassungsunterschiede.
In einer Sache sind sich die drei Partner in spe aber schon einig: Es dürfe “kein Weiter wie bisher” geben. Was dieses vielbeschworene Mantra für alle Beteiligten eigentlich bedeute, gelte es nun in den Sondierungen auszuloten. Los ging es bereits am Mittwochvormittag, als Türkise, Rote und Pinke erstmals gemeinsam im Palais Epstein – einem Nebengebäude des Parlaments – am Sondierungstisch saßen. Nehammer erwartete sich beim Eintreffen “ordentliche Gespräche”, das neue Dreierformat bezeichnete er als “gut”. “Ich freue mich, dass es losgeht”, sagte Meinl-Reisinger. Zu einer Einigung zu kommen sei ihr “klares Ziel”.
Einschau in Budgetsituation
Worum ging es am ersten Tag? Zum einen um Organisatorisches: Man wollte das weitere Vorgehen festlegen. Zum anderen um Budgetäres: Die Neos erhielten am Mittwoch einen Überblick über die Budgetsituation. Die budgetäre Lage und die Frage der Finanzierbarkeit von Maßnahmen werden wohl einer der allergrößten Brocken in Regierungsverhandlungen.
Um eine “fundierte und unstrittige Datenbasis” für politische Entscheidungen zu haben, haben Volkspartei und Sozialdemokraten bereits eine Expertengruppe zum Budget eingesetzt. Einfach wird das Ganze dennoch nicht, sind doch die Budgetprognosen noch düsterer als bisher angenommen: Laut einer kürzlich vom Fiskalrat präsentierten Prognose droht heuer ein Budgetdefizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – was für das kommende Jahr einen Konsolidierungsbedarf von mindestens 4,4 Milliarden Euro bedeuten würde.
Verhandlungen in Vorbereitung
Wann man im Fall des Falles mit Regierungsverhandlungen starten könne, “wird der Verlauf der Sondierungsgespräche zeigen”, führte der Kanzler Dienstagabend aus. Die Sondierungen will er möglichst noch diese Woche abschließen. Verlaufen diese erfolgreich, könnten also noch diese Woche Regierungsverhandlungen ausgerufen und kommende Woche aufgenommen werden.
Sondiert wurde bis in den Mittwochnachmittag hinein, Statements waren nicht geplant. In einer gemeinsamen Aussendung hielten ÖVP, SPÖ und Neos nur fest, dass es sich um ein “positives Gespräch” gehandelt habe. Fortgesetzt werden sollen die Gespräche bereits am Donnerstag ab dem frühen Nachmittag. Ob die “Zuckerlkoalition” am Ende tatsächlich Wirklichkeit wird, darauf traut sich in keiner der Parteien bisher jemand zu wetten. (Sandra Schieder, 13.11.2024)
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