Schwierige Gehaltsverhandlungen: Streiken bald Lehrerinnen und Beamte?

Frage und Antwort

Aktuell laufen die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen wurden schon angekündigt, am 26. November ist eine Großdemo geplant

Max Stepan

18. November 2024, 17:29

Wien – Am Montag haben die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst gestartet – das erste Zusammentreffen endete ohne Ergebnis. Schon im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde kündigte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (GÖD) Kampfmaßnahmen an, darunter eine Großdemo am 26. November. Davon wären auch etliche Schulen betroffen. Zudem riet die Rechnungshofpräsidentin im Vorfeld zu einer Nulllohnrunde, was für Aufregung gesorgt hat. DER STANDARD gibt einen Überblick über den Stand der Dinge.

Frage: Wer ist von den Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Sektor betroffen?

Antwort: Betroffen sind vor allem Lehrerinnen und Lehrer, die den größten Teil des öffentlichen Sektors ausmachen. Aber auch das Gesundheitswesen, die Verwaltung und die Polizei zählen dazu. Direkt betroffen sind etwa 230.000 Bundesbedienstete. Indirekt kommen dann noch 324.000 Bedienstete der Länder und Gemeinden hinzu – bei ihnen muss jedoch der Bundes-Abschluss nicht übernommen werden. Die Letztentscheidung trifft die jeweilige Gebietskörperschaft.

Frage: Und wer sitzt am Verhandlungstisch?

Antwort: Die Vertretung der Beamtinnen und Beamten übernimmt die GÖD, deren Vorsitzender Eckehard Quin im Vorfeld betont hat, dass “die Kaufkraft nachhaltig gesichert” werden müsse. Konkrete Forderungen wollte Chefverhandler Quin noch nicht nennen. Das tue er am Verhandlungstisch. Verhandelt wird mit dem Beamtenministerium, das Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) leitet. Etwas überraschend kam auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Montag persönlich zu den Gesprächen. Ob er diese auch abschließen wird, ist fraglich, denn er wechselt in rund zwei Wochen in die EU-Kommission nach Brüssel.

Frage: Warum wurden schon vor Beginn der Verhandlungen Kampfmaßnahmen angekündigt und die ersten Gespräche nicht abgewartet?

Antwort: Es ist eher ungewöhnlich, dass die Dienstnehmer-Vertreter schon vor der ersten Besprechung Kampfmaßnahmen beschließen. Quin verteidigt die Maßnahmen damit, dass man ein Vierteljahr auf einen Termin bei Vizekanzler Kogler warten hatte müssen. Unter anderem fanden am Montag Dienststellen- und Betriebsversammlungen statt, um über die Situation und die weitere Vorgehensweise zu informieren – etwa die Durchführung von Streiks. Für 26. November ist eine Groß-Demonstration in Wien geplant.

Frage: Was bedeuten die Kampfmaßnahmen für die Schulen? Wird bald gestreikt?

Antwort: Am Montag kam es im Zuge der Betriebsversammlungen nur vereinzelt zu Einschränkungen. “Da und dort war vielleicht ein Kundenschalter in der Verwaltung für eine Stunde nicht besetzt”, sagte Qin im Ö1-Mittagsjournal. In den Schulen sei darauf geachtet worden, dass der Betrieb ungestört bleibt.

Anders ist die Situation am 26. November, wenn voraussichtlich auch tausende Lehrerinnen und Lehrer während der Unterrichtszeit an der Demonstration teilnehmen. Dann könnte es auch in den Schulen teilweise zu Einschränkungen, also dem Ausfall von Unterrichtsstunden, kommen.

Fix ist das aber noch nicht. Noch wartet man vonseiten der Gewerkschaft auf eine Streikfreigabe des ÖGB. Zudem entscheidet jede Dienststelle und Schule selbst, ob sie an den Kampfmaßnahmen teilnimmt, erklärt eine Sprecherin der GÖD. Der Aufruf der Gewerkschaft, an der Demonstration und den Versammlungen teilzunehmen, ergehe aber an alle Kolleginnen und Kollegen. “Die Palette der Maßnahmen ist aber breit, und wir werden sie dementsprechend nutzen”, sagte Quin.

Frage: Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker rät angesichts der tristen budgetären Lage zu einer Nulllohnrunde unter Beamtinnen und Beamten. Was sagt die Gewerkschaft dazu?

Antwort: Krakers Forderung sorgt bei der Gewerkschaft für Unverständnis. Unter anderem reagierte in einer Aussendung ÖAAB-Obmann August Wöginger: Kraker solle sich auf ihre Aufgaben fokussieren und nicht Politik machen. “Es dürfte ihr nicht klar sein, dass der Rechnungshof ein Kontrollorgan des Parlaments und nicht ein politisches Organ ist.” Es sei wenig hilfreich, wenn Kraker Öl ins Feuer gieße.

Kogler kann dieser Forderung offenbar ebenfalls nicht allzu viel abgewinnen, auch wenn er von einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sprach. Er erinnerte an Klagen, wonach der öffentliche Dienst als Dienstgeber mit der Privatwirtschaft wegen zu niedriger Gehälter nicht mithalten könne. (Max Stepan, 18.11.2024)