Meinl-Reisinger in ZiB 2: Keine “roten Linien” bei Regierungsverhandlungen, Position zu Steuern unverändert

Die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte in der ZiB 2 am Mittwoch zwar, dass sich die Position der Partei zur Einführung neuer Steuern nicht geändert habe, stellte aber gleichzeitig klar, dass es keine roten Linien bei den am Donnerstag startenden Regierungsverhandlungen gebe. Zu einem Konsolidierungskurs durch ausgabenseitige Maßnahmen bekannte sich Meinl-Reisinger erneut, verwies aber gleichzeitig auf die am Donnerstag startenden Verhandlungen.

“Jeder wird über den Schatten springen müssen”, sagte die Neos-Chefin im Interview mit Armin Wolf. In einem Verhandlungspapier habe man zehn Bereiche ausgeschildert, “die als Ziele zu verstehen seien”. Den Weg dorthin wolle man gemeinsam am Verhandlungstisch klären.

Reform- und Verhandlungswille

Wiederholt bekräftigte Meinl-Reisinger den Reformwillen der Neos. Es brauche einen neuen Stil, es könne nicht so weitergehen wie bisher. Dass sie den “Parteien in den Hintern treten” wolle, habe sie “mit einem Augenzwinkern” gesagt, im Zuge einer “flammenden Rede”. Man müsse bei den Verhandlungen jedenfalls zu einem “gemeinsamen Weg” kommen.

Fragen zur Besetzung des Bildungsministeriums und des Finanzministeriums wich Meinl-Reisinger aus. Vergangene Forderungen seien “offensiv” gewesen. Es gehe jetzt nicht um Posten und Positionen. Ob es den Neos in der Regierung in Österreich besser gehen werde als der FDP in Deutschland wisse sie nicht. Aber die Neos brächten eine Chance auf Erneuerung und seien jedenfalls “kein Selbstzweck”. (red, 20.11.2024)