Rosenkranz sieht “Fehler” in Lob für einen Nazi, will sich aber nicht entschuldigen

Wien – Nationalratspräsident Walter Rosenkranz will der Aufforderung seines Vorgängers nach einer Bitte um Entschuldigung nicht nachkommen. Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2022 war bekannt geworden, dass der damaligen Kandidat Rosenkranz in einem Buch seiner deutschnationalen Burschenschaft unter anderem einen illegalen Nazi als “Leistungsträger” gelobt hat. Im Ö1-“Mittagsjournal” am Samstag erkennt Rosenkranz darin zwar weiterhin einen “Fehler”, jedoch: “Das Wort Entschuldigung habe ich nicht gesagt, ich würde es auch anders sehen.”

Denn die “betreffende Person”, der Generalstaatsanwalt Johann Karl Stich sei für den Mord an 44 Gefangenen nie verurteilt worden. Dass er für seine illegale NSDAP-Mitgliedschaft sehr wohl verurteilt wurde, “weiß ich jetzt mittlerweile”. Im Nachhinein sei man immer klüger, sagt Rosenkranz. Er sieht in Sobotkas Kritik eine “kleine Flucht nach vorne”, weil Rosenkranz vorhabe, die Ära seines Vorgängers “auch juristisch” aufarbeiten zu lassen.

Räumungsauftrag “gelogen”

Im Ö1-Interview wird Rosenkranz auch auf seine verhinderte Kranzniederlegung anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome angesprochen. Er sei erst kurzfristig über die Demonstration der Jüdischen Hochschülerschaft informiert worden und davon ausgegangen, dass die Menschenkette ihn nicht am Gedenken hindern würde. Die Darstellung, dass er die Polizei um die Auflösung der Demonstration gebeten hätte, sei “gelogen” und “absolut falsch”: Denn die Bilder “wären um die Welt gegangen und hätten ein vollkommen falsches Bild gezeigt”. Er nehme zur Kenntnis, dass er eine Person sei, “die in bestimmten jüdischen Kreisen auf Widerstand stößt” – allerdings nicht in allen.

Rosenkranz sagt, dass er den Vorsitz im Kuratorium des Nationalfonds der Republik für Opfer des Nationalsozialismus behalten werde, weil eine Vertretung rechtlich nicht möglich sei: “Gesetz ist Gesetz.” Im Komitee des Fonds würde er sich aber vertreten lassen.

Offen für Abwahlmöglichkeit

Einer Gesetzesänderung, die seine Abwahl ermöglichen würde, steht Rosenkranz offen gegenüber. Aktuell sind Nationalratspräsidenten nach ihrer Wahl im Parlament nicht gegen ihren Willen aus dem Amt zu befördern. Das ließe sich freilich ändern. “Warum nicht? Es gibt Argumente dafür und es gibt genauso Argumente dagegen”, sagt Rosenkranz. Er habe sich das noch nicht abschließend überlegt. “Derzeit steht’s bei mir fünfzig zu fünfzig.”

Im Management des Parlaments kündigt Rosenkranz Änderungen an. “Es gibt eine Hausordnung, die muss unbedingt auch noch überarbeitet werden”, sagt der Nationalratspräsident, ohne konkreter werden zu wollen. Jedenfalls wolle er weniger Veranstaltungen als sein Vorgänger ausrichten, das habe Überhand genommen. “Mir geht’s darum, ein Haus für die Abgeordneten zu haben und natürlich auch ein Haus, in das die Menschen kommen können.” Ob es so viele Besucherinnen und Besucher wie aktuell geben soll, “wird man sich anschauen müssen”. (sefe, 23.11.2024)