Bolsonaro „aktiv“ an Putschversuch beteiligt

November 27, 2024 journo

Das ehemalige Staatsoberhaupt (2019–2022) war sich auch eines mutmaßlichen Plans zur Ermordung seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inacio Lula da Silva „voll bewusst“, heißt es in dem mehr als 800 Seiten umfassende Bericht, der die Anklage gegen Bolsonaro und 36 weitere Personen, größtenteils Militärs, fordert.

„Die im Laufe der Ermittlungen gesammelten Beweise zeigen eindeutig, dass der damalige Präsident Jair Messias Bolsonaro die Aktionen der kriminellen Organisation mit dem Ziel eines Staatsstreichs und der Beseitigung des demokratischen Rechtsstaates plante, durchführte und direkt und tatsächlich davon wusste“, heißt es in dem Dokument.

Den Ermittlern zufolge soll der Putschplan aufgrund der mangelnden Unterstützung durch die wichtigsten Kommandeure der brasilianischen Armee „gescheitert“ sein. Das oberste Gericht hat den Bericht an Generalstaatsanwalt Paulo Gonet weitergeleitet. Er wird entscheiden, ob er offiziell Anklage gegen Bolsonaro erhebt und ihn vor Gericht stellt oder ob er die Ermittlungen einstellt.

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva — Amtsinhaber Lula sollte Bolsonaros Plänen zufolge aus dem Weg geräumt werden

Operation „Grün-gelber Dolch“

Der 69-jährige Bolsonaro hat stets seine Unschuld beteuert und sich wiederholt als Opfer „politischer Verfolgung“ bezeichnet. „Der Begriff Staatsstreich war nie Teil meines Vokabulars“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Montag. „Nehmen wir einmal an, ich würde so eine verrückte Sache machen. Wie würde Brasilien am nächsten Tag aussehen? Die Welt würde Barrieren gegen uns errichten, es wäre die Hölle. Niemand will das.“

Letzte Woche wurden bei einer Polizeiaktion im Zusammenhang mit diesen umfangreichen Ermittlungen vier Soldaten und ein Polizist festgenommen, die verdächtigt wurden, den Plan für die Operation „Grün-gelber Dolch“ geschmiedet zu haben. Sie zielte darauf ab, Lula, seinen gewählten Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und den Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes zu ermorden.

Ausschreitungen von Bolsonaro-Fans 2023 — Im Jänner 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros staatliche Institutionen

Mehrere Institutionen gestürmt

Am 8. Jänner 2023 hatten Anhänger und Anhängerinnen des Ex-Militärs Bolsonaro, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasilia gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.

Gegen Bolsonaro läuft eine ganze Reihe von Verfahren. So wirft die Polizei ihm auch vor, Schmuck und Luxusuhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhalten hatte, illegalerweise zum eigenen Vorteil verkauft zu haben. Bolsonaro wies die Vorwürfe stets zurück. Außerdem ließ er nach Auffassung der Ermittler während der Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen. Er ist bis 2030 für öffentliche Ämter gesperrt.