Italien: Haftbefehl gegen Benko
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Die Nachforschungen betreffen Projekte in den Jahren 2018 bis 2022, hieß es zur Bestätigung in einer Presseaussendung im Auftrag von Hager. Insgesamt seien 77 Personen betroffen, so die Nachrichtenagentur ANSA. Die verdächtigen Unternehmer sollen Amtsträger bestochen haben, um Genehmigungen für Immobilienprojekte zu erhalten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Neben Santi, Benko und Hager seien auch der Unternehmer Paolo Signoretti und der ehemalige Senator Vittorio Fravezzi involviert, berichtete Südtirol Online (Stol.it). Gegen die Trentiner Rechtsanwälte Andrea Merler und Nicola Giuliano wird ermittelt.
Benkos Verteidiger beschwichtigt
„Es wird kein Europäischer Haftbefehl gegenüber Herrn Benko vollzogen. Herr Benko wird weiterhin – wie bisher – mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen“, sagte Benkos Anwalt Norbert Wess in einer ersten Stellungnahme zur APA.
In der Aussendung Hagers heißt es, dass die Staatsanwaltschaft „im Zusammenhang mit verschiedenen Immobilienprojekten“ in Oberitalien auch in Südtirol Nachforschungen anstelle. „Die Verteidiger wurden beauftragt, Einspruch gegen diese Maßnahme einzulegen. Heinz Peter Hager hat den Ermittlern die volle Zusammenarbeit angeboten und äußert großes Vertrauen in die Justiz“, hieß es laut RAI in der Aussendung weiter.
Über 100 Hausdurchsuchungen
Ermittelt wird auch gegen den Bürgermeister von Arco, Alessandro Betta. Er soll in dieselbe Immobiliengruppe verwickelt sein. Dabei geht es um ein Immobiliengeschäft für ein ehemaliges Hotel, das abgerissen und am Ufer des Flusses Sarca neu gebaut werden soll.
Die Anklagepunkte umfassen unter anderem kriminelle Verschwörung, Angebotsabsprachen, unrechtmäßige Parteienfinanzierung, Betrug und unrechtmäßige Entgegennahme von Geldern zum Nachteil des Staates. Außerdem werden den Angeklagten verschiedene Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung vorgeworfen, darunter Bestechung, Weitergabe von Amtsgeheimnissen und Unterlassung von Amtshandlungen sowie Verstöße gegen Steuervorschriften, so ANSA.
Insgesamt kam es zu über 100 Durchsuchungen, so ANSA. Öffentliche Einrichtungen in Trient, Bozen, Brescia, Mailand, Pavia, Rom und Verona wurden geprüft, so ANSA weiter. Auch im Ausland soll es zu Durchsuchungen gekommen sein. Die vom Amtsgericht Trient auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassene Maßnahme ist den Angaben zufolge Ergebnis einer komplexen Ermittlungstätigkeit, die von der italienischen Polizei und der Steuerpolizei durchgeführt wurde.
WKStA ermittelt wegen CoV-Hilfen
Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Benko wegen des Verdachts, er habe CoV-Förderungen missbräuchlich verwendet, ermittelt. Dabei geht es um Förderungen für das als Hotel gewidmete „Chalet N“ auf dem Arlberg. Die WKStA hat den Verdacht, dass die Immobilie von Benko vor allem privat genutzt wurde und die dafür gezahlten CoV-Hilfen daher nicht hätten fließen dürfen, so die WKStA.
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