Streit ums Landesbudget im Burgenland

Budget: Nachtragsvoranschlag

Am Mittwoch findet der Budgetlandtag im Burgenland statt. Nun wurde mit dem Nachtragsvoranschlag klar, dass das Budgetminus 126 statt 40 Millionen Euro ausmacht

Guido Gluschitsch

9. Dezember 2024, 18:47

Mit der Schlagzeile einer Rekordsumme von über 82 Millionen Euro, die das Land Burgenland den Gemeinden bereitstellen wird, versucht die SPÖ Burgenland in letzter Sekunde die Themenhoheit des Sonderlandtages am Dienstag noch einmal an sich zu reißen. Den Sonderlandtag hat die ÖVP einberufen, betreffend: “SPÖ-Alleinregierung muss sofort handeln. Faire finanzielle Entlastung der 171 Gemeinden”.

Gleichzeitig wird bekannt, dass das Budgetminus des Landes doch höher ist, als noch vor Wochen gedacht. “Ursprünglich hatte die SPÖ-Alleinregierung nur ein Budgetminus von 40 Millionen Euro für das heurige Jahr versprochen. Geworden sind es nun 127 Millionen Euro. Nun wackelt das Rating des Landes, und höhere Zinszahlungen stehen im Raum”, heißt es aus der ÖVP.

“Im Herbst letzten Jahres wurde das Budget seitens der SPÖ-Alleinregierung noch als das ‘beste Budget’ angekündigt”, erinnert sich ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. “Selbst der Landeshauptmann hat versprochen, keine neuen Kredite aufzunehmen. Seit heute ist nun belegt, dass diese Aussage nicht stimmt – denn die Zahlen des sogenannten Nachtragsvoranschlags lügen nicht.” Allein an die Firmenbeteiligungen des Landes mussten demnach 76 Millionen nachgeschossen werden.

Rekordverschuldung laut ÖVP

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz meint, dass die “Rekordverschuldung von über 2,1 Milliarden Euro die wirtschaftliche Stabilität des Burgenlandes gefährdet und künftige Generationen schwer belastet.”

Und auch die FPÖ erklärt: “Mit einem Defizit, das sich innerhalb kurzer Zeit verdreifacht hat, steht das Burgenland vor einer finanziellen Herausforderung, die mutige und klare Maßnahmen erfordert.” FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer hat bereits vor Tagen einen Burgenland-Konvent angedacht, den er am Tag nach der Landtagswahl im Burgenland einsetzen wird, um “das Landesbudget und den Konzern Burgenland in all ihren Facetten durchleuchten. Externe Experten werden uns dabei unterstützen, jede Ausgabe und jedes Defizit genau zu analysieren.”

SPÖ: “Heuchlerische ÖVP”

Die SPÖ schießt sich in Folge wieder vor allem auf die ÖVP ein, die durch ihre Regierungsverantwortung im Bund das Minus zu verantworten habe. Die Kritik der ÖVP sei “heuchlerisch und entbehrt jeder Glaubwürdigkeit”, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein und erinnert an ein “Budgetloch von unglaublichen 15 Milliarden Euro”, das in der Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zustande kam. “Angesichts solcher Tatsachen hat die ÖVP jeden Anspruch verwirkt, über Finanzen zu reden.”

Aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) heißt es: “Erst vor kurzem hat der frühere Finanzminister Magnus Brunner mit einer fast frivolen Offenheit zugegeben, dass unter seiner Verantwortung einfach zu viel Geld ausgegeben wurde.” Fakt bleibe, “das Burgenland weist nach aktuellem Stand für 2025 die geringste Neuverschuldung aller Bundesländer auf”.

Es wird also in den nächsten drei Tagen eher emotional hergehe, im Landtagssitzungssaal in Eisenstadt. Denn vor dem Brocken des Landesbudgets, der am Mittwoch und Donnerstag abgearbeitet wird, stehen am Dienstag, wie erwähnt, die Gemeindefinanzen auf dem Plan. Und um den Gemeinden finanziell unter die Arme greifen zu können, unternimmt Doskozil einen weiteren Anlauf, den Müllverband von den Gemeinden ins Land zu übernehmen. (Guido Gluschitsch, 9.12.2024)