Neos begehren in Koalitionsverhandlungen auf

Die Neos sind mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen nicht ganz zufrieden. Zu viel Klein-Klein, keine großen Würfe, lautet der Eindruck, den die pinken Verhandler aus den bisherigen Gesprächsrunden mitgenommen haben. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat für Freitag alle Verhandler ihrer Partei aus allen Untergruppen zusammengerufen, um sich ein genaues Bild zu machen. Ihr Vorwurf: Die Verhandlungen und die bisherigen Ergebnisse seien zu kleinteilig, es fehlen die mutigen Ansagen. Es müsse viel mehr passieren, heißt es aus pinken Verhandlungskreisen.

Am Freitagnachmittag wird die Steuerungsgruppe der Neos tagen und Schlussfolgerungen aus den bisherigen Erkenntnissen ziehen. Meinl-Reisinger will einen Forderungskatalog erarbeiten, den die Neos kommende Woche mit Nachdruck in die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ einbringen wollen. Von Bedingungen will noch niemand sprechen, aber es sollen doch sehr dringliche Anliegen sein, die die Neos priorisieren wollen.

Am Wochenende werden auch die Parteigremien der Neos tagen, Meinl-Reisinger will sich ihren Forderungskatalog absegnen lassen. Am Dienstag soll dann die sogenannte Steuerungsgruppe der türkis-rot-pinken Verhandlungen zusammenkommen, der auch Meinl-Reisinger, Kanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler angehören.

Budgetvorgaben aus Brüssel

Für den Sonntag werden Nachrichten aus Brüssel erwartet, die die Koalitionsverhandlungen in Wien entscheidend beeinflussen dürften: Österreichs Defizit ist über der EU-Grenze. Die Kommission soll ihre Einschätzung und ihre Vorgaben nach Wien melden. Erwartet wird, dass das in einer schriftlichen Stellungnahme an das Finanzministerium übermittelt wird.

Die Europäische Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich, da das Budgetdefizit nicht den Vorgaben Brüssels entspreche. Manchen Koalitionsverhandlern in Wien käme das gar nicht ungelegen, da ein Defizitverfahren mehr Spielraum aufmache als nur die strikte Sparvorgabe. Brüssel verlangt von Österreich, im Jahr 2025 das Defizit unter die Drei-Prozent-Marke zu senken. In ihrer neuesten Wirtschaftsprognose hat die Kommission für heuer 3,6 Prozent Budgetdefizit in Österreich erwartet, für kommendes Jahr 3,7 und für 2026 3,5 Prozent. (Michael Völker, 13.12.2024)