Noch-Landeshauptmann Drexler könnte sich von ÖVP-Spitze zurückziehen

Steiermark

Die Vorstellung der neuen blau-schwarzen steirischen Landesregierung steht bevor. Der bisherige Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) könnte dagegen bald auch als Parteichef Geschichte sein

Martin Tschiderer

16. Dezember 2024, 11:08

Die Präsentation der künftigen FPÖ-ÖVP-Koalition in der Steiermark steht unmittelbar bevor. Anfang der Woche soll es so weit sein, voraussichtlich am Dienstag wird das Programm der Landesregierung für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Bevor sich am Mittwoch der neue Landtag konstituieren kann und die neue Landesregierung unter dem künftigen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) gewählt werden soll, stehen noch Sitzungen der Parteigremien an. Vor allem die des ÖVP-Landesparteivorstands am späten Montagnachmittag verspricht dabei Spannung.

Denn neben dem Regierungsprogramm, das den Titel “Starke Steiermark, sichere Zukunft” tragen soll, wird es bei den Schwarzen auch um die weitere politische Laufbahn von Landesparteichef Christopher Drexler gehen. Der könnte sich am Montag unter Bedrängnis seiner Partei von der steirischen ÖVP-Spitze zurückziehen, wie die Kleine Zeitung zuerst berichtete. Drexler stand nicht nur wegen seiner empfindlichen Schlappe bei der Landtagswahl am 24. November in der parteiinternen Kritik – die FPÖ hatte mit 34,8 Prozent und 17 Mandaten einen Erdrutschsieg eingefahren; die in der Steiermark traditionell starke ÖVP war nur auf 26,8 Prozent und 13 Mandate gekommen.

Tiefblaue Handschrift

Auch die bisher bekanntgewordenen Eckpunkte des Regierungsprogramms trugen nicht eben dazu bei, dass Drexler fester im Parteichefsattel saß. Die Handschrift des Programms ist nämlich noch blauer als von manchen – auch in der ÖVP – erwartet. Laut Medienberichten soll zwar die Ressortaufteilung mit vier zu vier vereinbart worden sein. Damit würden dem klaren Wahlsieger FPÖ gleich viele Ressort zufallen wie der stark geschwächten Volkspartei. Im blauen Regierungsteam sollen demnach Kunasek als Landeshauptmann, der Abgeordnete und Kunasek-Vertraute Stefan Hermann und der Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer sein. Der vierte Regierungssitz fiele demnach Claudia Holzer zu, die in der Leitung der Graz-Köflacher-Bahn arbeitet.

Für Wirbel innerhalb der Volkspartei sollen aber vor allem die – tiefblau eingefärbten – Inhalte des Regierungspakts gesorgt haben, auf die sich die blauen und schwarzen Verhandler geeinigt haben. So soll nicht nur ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, sondern auch die Einrichtung eines “Corona-Fonds”, wie ihn bereits die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich auf Betreiben der Freiheitlichen beschlossen hat, sowie ein Verbot der Gender-Sprache in der Landesverwaltung kommen. Für Asylwerberinnen und Asylwerber soll es zudem eine Bezahlkarte statt Bargeld geben und sie sollen einem “Integrationsleitbild” folgen müssen.

Konservatives Postenkarussel

Alles in allem offenbar zu viel für manche Teile der Partei, die intern engagiert gegen einen Verbleib Drexlers an der Parteispitze und als Landeshauptmannstellvertreter in der Regierung aufgetreten waren. Gerade Wirtschafts- und Bauernbund dürfte sich zuletzt entschieden gegen den derzeitigen steirischen ÖVP-Chef positioniert haben. Entschieden wird über Drexlers Zukunft im Rahmen der schwarzen Gremien, die am Nachmittag tagen.

Die ÖVP stellte bisher fünf Regierungsmitglieder. Neben Drexler als Landeshauptmann waren das Barbara Eibinger-Miedl als Wirtschaftslandesrätin, die Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer, der für die Spitäler zuständige Karlheinz Kornhäusl und Werner Amon als Bildungslandesrat. Eine dieser Personen müsste in der künftigen Landesregierung also jedenfalls ausscheiden. Außerdem muss die ÖVP den Klubchef-Posten im Landtag neu besetzen, Barbara Riener wird in dieser Funktion nicht mehr weitermachen.

Für die Nachfolge Drexlers an der Parteispitze, sollte er am Montag den Hut nehmen, kämen etwa Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl oder Spitalslandesrat Kornhäusl in Frage.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP hatten Anfang Dezember nach einer kurzen Sondierungsrunde begonnen. Die Verhandler hatten sich dabei auch zum Ziel gesetzt, schneller zu einer neuen Regierung zu kommen als die künftigen Koalitionäre im Bund. Dort war mit dem 29. September rund zwei Monate vor der Steiermark gewählt worden. Zumindest dieses Ziel haben die steirischen Verhandler also jedenfalls recht deutlich erreicht. (Martin Tschiderer, APA, 16.12.2024)