Steuerungsgruppe verhandelt wieder

December 17, 2024 journo

Vor Beginn des Treffens sagten die drei Parteispitzen, das Land stehe angesichts der schwierigen Budgetsituation vor großen Herausforderungen. Nach dem Abschluss der Verhandlungen in den 33 thematischen Untergruppen gehe es nun darum, die Ergebnisse zu filtern und das schwierigste Thema, die Frage der Budgetkonsolidierung, anzugehen, sagte Nehammer. Die Arbeit in den Untergruppen sei „überraschend gut gelungen“, sagte der ÖVP-Chef.

Dass „einiges“ in den Untergruppen weitergegangen sei, sagte auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, doch jetzt gehe es darum, „wirklich unser Land nach vorne zu bringen“. Es müsse „mehr als der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen“, so Meinl-Reisinger. Sie sprach „von sehr großen Herausforderungen“ und Baustellen, die von den letzten Regierungen hinterlassen worden seien.

SPÖ-Verhandlungsteam — Babler sagte, man stehe beim Budget vor „wahnsinnig großen“ Herausforderungen

Besprechen wollte Meinl-Reisinger mit ÖVP und SPÖ auch ihren Vorschlag, die Landeshauptleute in die Koalitionsverhandlungen einzubinden. „Es ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung notwendig“, daher müssten alle in einem Föderalstaat Verantwortung übernehmen. Auch SPÖ-Chef Babler bezeichnete die budgetären Herausforderungen als „wahnsinnig groß“. Mit dieser Erkenntnis gelte es, ein ambitioniertes Programm umzusetzen. Nach dem Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag ist eine Pressekonferenz geplant.

Mehrere Optionen für Konsolidierung

Entschieden werden muss von den Verhandlern, welcher Weg und welches Tempo für die Konsolidierung gewählt wird. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich in den kommenden vier Jahren realistisch gesehen zwischen zwölf und 15 Milliarden Euro einsparen.

Die konkrete Summe hängt davon ab, für welche Variante man sich entscheidet: ein Konsolidierungspfad über vier oder sieben Jahre oder ein EU-Defizitverfahren ebenfalls über vier oder sieben Jahre. Während ÖVP und NEOS ein Defizitverfahren vermeiden wollen, bevorzugt die SPÖ diese Variante, da der Konsolidierungspfad sanfter wäre.

NEOS-Verhandlungsteam — Meinl-Reisinger kritisierte Baustellen, die von der letzten Regierungen hinterlassen worden seien

Gemäß den Unterlagen für die Koalitionsgespräche hätte das EU-Verfahren für Österreich den Vorteil, dass man zu Beginn der Konsolidierungsperiode deutlich weniger einsparen müsste. Dafür wäre 2028 bei der Variante ohne Verfahren der Einsparungsbedarf geringer.

Grundsätzlich kristallisieren sich zwei bis drei Varianten heraus, die aus Sicht der Verhandler gangbar wären. Das sind seitens der ÖVP der Siebenjahrespfad ohne EU-Defizitverfahren und seitens der SPÖ der Vier- oder der Siebenjahrespfad mit Verfahren.

Viele Wege

Bei der ÖVP-Variante wären schon im ersten Jahr 6,3 Milliarden einzusparen, bei der von der SPÖ bevorzugten Vorgangsweise 3,9 (sieben Jahre) bzw. 4,2 Milliarden (vier Jahre). Bei der Siebenjahresvariante ohne Verfahren wäre man 2028 bei 12,1 Milliarden an Konsolidierungsvolumen. Im Fall des Verfahrenspfads würde man bei 14,8 Milliarden (vier Jahre) bzw. 11,4 Milliarden (sieben Jahre) landen.

Das Defizit läge dann bei 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei der Siebenjahresvariante ohne Verfahren und bei 1,9 Prozent bei jener mit. 1,5 Prozent des BIP wären es, wenn man in vier Jahren im EU-Verfahren saniert. Schaut man bei der Siebenjahresvariante bis 2031, also bis zum Auslaufdatum, läge der Konsolidierungspfad egal ob mit oder ohne Verfahren bei gut 18 Milliarden. Das Defizit betrüge am Ende 1,0 Prozent.

Klimabonus und Bildungskarenz wackeln

Einsparungspotenziale hat Finanzminister Gunter Mayr, der ein Defizitverfahren vermeiden will, erkannt: Der Wegfall des Klimabonus würde die jährlichen Ausgaben um rund zwei Milliarden Euro reduzieren. Eine Abschaffung der Bildungskarenz könnte rund 650 Millionen Euro einsparen, und ein Absenken der Förderquote auf den EU-Durchschnitt würde sogar zu Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro führen.

Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) — Interimsfinanzminister Mayr hat schon Vorschläge zum Sparen gemacht

Beim Fiskalrat, der am Montag seinen Bericht über die öffentlichen Finanzen bis 2028 vorlegte, wollte man keine Empfehlung pro oder kontra Defizitverfahren aussprechen. Präsident Christoph Badelt verwies als Ökonom allerdings darauf, dass flexible Elemente und Verhandlungsspielräume der Fiskalregeln genutzt werden sollten, um das große Konsolidierungserfordernis möglichst konjunkturgerecht über den Anpassungszeitraum zu verteilen.

Generell rät der Fiskalrat zu einer Budgetkonsolidierung ohne Tabus, ein Maßnahmenbündel, das sich in der Praxis sowohl auf die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite beziehen werde. Notwendig sei eine grundlegende Gesprächs- und Kompromissbereitschaft bzw. ein Aufbrechen traditionell festgefahrener Denkansätze, wurde bei der Pressekonferenz des Fiskalrats betont. Rücksicht nehmen müsse man auf makroökonomische Rückkopplungseffekte, um eine weitere Verschärfung der bereits angespannten konjunkturellen Lage zu vermeiden.

Weiterer Fahrplan noch unklar

In der vergangenen Woche hatten die 33 Untergruppen ihre Arbeit zu den einzelnen Themenclustern abgeschlossen. Die bisherigen Verhandlungen wurden allerdings noch ohne fixen Budgetrahmen geführt. Knackpunkt sind daher weiter die Steuer- und Wirtschaftsfragen. Auch für die kommenden Tage sind weitere Verhandlungen auf Chefebene geplant. Der genaue Fahrplan steht noch nicht fest.

Vor Beginn der Sitzung war am Dienstagvormittag die ÖVP noch zu einer internen, informellen Onlinesitzung zusammengekommen. Dabei wurden die Landesparteichefs und Bünde-Obleute von Nehammer über den Stand der Verhandlungen informiert, Beschlüsse wurden keine gefasst, hieß es aus der Partei. Am Montag hatte die SPÖ ein Onlinepräsidium abgehalten, NEOS war schon am Wochenende zusammengekommen.