Koalition: Mikl-Leitner macht weiter Druck auf Verhandler im Bund

St. Pölten – Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht weiter Druck auf die Koalitionsverhandler im Bund. “Es reicht nicht, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen”, es brauche “wirkliche Leuchtturmprojekte” und “große Würfe”, sagte die ÖVP-Politikerin im APA-Interview. Das Wichtigste sei, “ernsthaft und vor allem auch ehrlich und rasch zu verhandeln”. Vor den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner ortet die Landesparteichefin “generell massiven Gegenwind” für die ÖVP.

Es sei “evident”, dass Österreich vor allem ein Ausgabenproblem habe, sagte die Landeshauptfrau. Es gelte, jeden Budgetposten genau zu durchleuchten – wie das auch Niederösterreich mit einer Aufgabenkritik geplant habe, um die Verwaltung effizienter zu machen. Das diskutierte Aus für den Klimabonus und die Bildungskarenz seien in den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS “sicherlich zwei Positionen, auf die man sich verständigen kann” und würden auch “ordentliche Summen” bringen. Zum Vorschlag der Pinken, die Landeschefs in die Koalitionsgespräche mit einzubinden, sagte Mikl-Leitner: “Selbstverständlich stehen die Landeshauptleute in permanentem Kontakt mit den Verhandlungsteams.”

“Keine Gegengesellschaften akzeptieren”

Bei den Regierungsverhandlungen gelte es, die “größten Sorgen” der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen: Verlust von Wohlstand und der “Identität unseres Landes”. Es sei “ein Gebot der Stunde, zu entlasten und nicht zu belasten”. Die nächste Bundesregierung müsse – etwa mit steuerfreien Überstunden und Bürokratieabbau – die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Deindustrialisierung stoppen, verlangte Mikl-Leitner. Handlungsbedarf sieht die Landeschefin auch bei den Netzkosten: Niederösterreich dürfe als “Musterschüler” bei der Produktion von erneuerbarer Energie “nicht bestraft werden”.

Außerdem brauche es “ganz klare Kante seitens der Bundesregierung gegenüber Integrationsunwilligen”. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sei in ganz Europa “falsch verstandene Toleranz gelebt worden”, die “hausgemacht” sei: “Wir müssen und dürfen von Menschen, die zu uns kommen, schon erwarten, dass sie sich an unsere Gesetze halten, dass sie sich an unsere Gesellschaft anpassen, und dass sie vor allem auch unsere Art zu leben und Gleichbehandlung akzeptieren.” Erneut pochte Mikl-Leitner auf strengere Regeln für die Staatsbürgerschaft und Strafen für Integrationsunwillige: “Das ist eine ganz klare Botschaft, dass wir keine Gegengesellschaften akzeptieren.”

Angesprochen auf Schwarz-Blau als mögliche Alternative im Bund zu einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS meinte die schwarze Landesparteiobfrau: “Jetzt ist keine Zeit für Spekulationen. Es geht darum, ernsthaft und rasch zu verhandeln, Ideologie beiseite zu lassen und den besten Weg zu suchen, um wieder Wachstum zu generieren.”

Unmut in der Bevölkerung

“Sehr viel Verärgerung und Enttäuschung” in der Bevölkerung ortet die Landeshauptfrau über die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Obmann Bundeskanzler Karl Nehammer und nicht dem Freiheitlichen Herbert Kickl als Chef der stimmenstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Dass sich dieser Unmut in Verlusten für die Volkspartei bei den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2025 niederschlagen werde, sei “selbstverständlich eine Gefahr”, daher gehe Niederösterreich hier einen “eigenständigen Weg”.

Die Zusammenarbeit mit der FPÖ in der Landesregierung beschrieb Mikl-Leitner als “konstruktiv und professionell”: “Zwei Parteien haben natürlich unterschiedliche Ansichten und Zugänge. Aber unsere Aufgabe ist es, mehr als 200 Punkte unseres Arbeitsübereinkommens abzuarbeiten.” Als vier Großprojekte nannte die 60-Jährige neben einer Aufgabenkritik die Gesundheitsreform 2040 plus, die Kinderbetreuungsoffensive und die “Mission, innerhalb der nächsten 20 Jahre einen Nobelpreis nach Niederösterreich zu holen”. (APA, 22.12.2024)