ÖVP, SPÖ und Neos vor Weihnachten noch auf Koalitionssuche

Wien – Allzu viel ist bei den Koalitionsgesprächen bisher nicht weitergegangen, aber zumindest Fleiß muss man den Verhandlern nicht absprechen. Denn auch am Tag vor Weihnachten sind Runden im Gange. Am Montagnachmittag werden nach APA-Informationen auch die Parteivorsitzenden Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) zusammenkommen. Ein vorweihnachtlicher Durchbruch wird dabei freilich nicht erwartet.

Finanzen als großer Knackpunkt

Als am Freitag die Gespräche schon einigermaßen an der Kippe standen, hat man sich zumindest auf den Minimalkompromiss verständigt, die Budgetsanierung auf sieben Jahre anzulegen. Ob man dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens macht, wie das die SPÖ will, oder gänzlich autonom, wie das vor allem die Neos wollen, blieb ungeklärt. Sollte Österreich im Jänner kein glaubwürdiges Sanierungskonzept nach Brüssel schicken, wird die Kommission wohl ohnehin ein Verfahren einleiten.

Gerungen wird nun in den budgetrelevanten Arbeitsgruppen darum, wie man eine Konsolidierung angehen könnte. Immerhin müssten selbst mit Verfahren schon 2025 immerhin 3,9 Milliarden eingespart werden, ohne wären es sogar 6,3 Milliarden. Dazu kämen Kosten für die geplanten Offensivmaßnahmen. Auf die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern wollten jedoch ÖVP und Neos auch am Freitag nicht eingehen.

Das hielt den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag nicht davon ab, erneut entsprechende Forderungen zu erheben. In der Mittags-ZiB meinte er, es müssten bei der Konsolidierung alle beitragen, vor allem jene, die bisher Nutznießer gewesen seien. So wolle er, dass auch die “Supermilliardäre” ihren Beitrag leisten. Da und dort werde es auch “so etwas wie einen Verzicht geben”.

Suche nach den Leuchtturmprojekten

Das zweite Problem in den Verhandlungen ist, dass es an sogenannten Leuchtturmprojekten mangelt – also echten Systemänderungen oder spektakulären Initiativen. Vor allem die Neos drängen auf die Realisierung solcher, wollen sie doch nicht nur reine Absicherung für Türkis-Rot sein.

In den vergangenen Tagen sind immer wieder Spekulationen laut geworden, dass die Neos sich aus den Verhandlungen zurückziehen könnten. Grünen-Chef Werner Kogler hält es dennoch für “sehr unwahrscheinlich”, dass man deshalb an seine Partei herantreten könnte, haben doch auch ÖVP und SPÖ alleine eine (knappe) Mehrheit. Eine Regierung zu verhandeln würde er sich jedoch im Fall der Fälle nicht scheuen, erklärte er in der Kleinen Zeitung. (APA, red, 23.12.2024)