Orbán-Besuch: Rosenkranz widerspricht früheren Angaben

Er sorgte gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Empfang seines ersten internationalen Gastes für Kritik: Im Oktober hatte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu einem Arbeitsgespräch auf dessen Anfrage hin empfangen – zu dem “Freundschaftsbesuch”, der in FPÖ-Räumlichkeiten sowie im Parlament stattfand, waren jedoch ausschließlich Freiheitliche und keine Mitglieder anderer Fraktionen eingeladen. ÖVP und Neos brachten deshalb umgehend ausführliche parlamentarische Anfragen zu den Formalitäten des Besuchs ein. In der Beantwortung unter Wahrheitspflicht zeigt sich jetzt, dass Rosenkranz vom zuständigen diplomatischen Dienst der Parlamentsdirektion im Vorfeld auf “die übliche Zusammensetzung” derartiger Treffen hingewiesen worden war, wie es in einem Bericht im Ö1-Morgenjournal vom Freitag heißt.

Parlamentsdirektion wies auf Usancen hin

Nach dem Orbán-Besuch hatte Rosenkranz noch behauptet, der diplomatische Dienst sei einbezogen gewesen, habe jedoch nicht darauf hingewiesen, dass ein Ausschluss der anderen Fraktionen gegen die Usancen verstoßen würde. Doch empfohlen hat die Parlamentsdirektion die Auswahl nicht – im Gegenteil, wie die Anfragebeantwortung von Rosenkranz nun zeigt. Darin heißt es laut Morgenjournal: “Die Parlamentsdirektion hat mein Büro auf die übliche Zusammensetzung von österreichischen Delegationen bei internationalen Terminen hingewiesen. Dennoch habe ich mich für eine Delegationszusammensetzung aus FPÖ-Mandataren entschieden.” Die Initiative für die Auswahl der Gesprächspartner sei von ungarischer Seite gekommen. Es sei in derartigen Fällen nicht üblich, alle Fraktionen einzubeziehen, schreibt Rosenkranz in seiner Beantwortung weiter.

Doch nicht nur die Einladungspolitik des blauen Nationalratspräsidenten war von den anderen Parteien kritisiert worden: Auch hatten Rosenkranz und Orbán lediglich vor der österreichischen und der ungarischen Fahne posiert, die EU-Fahne war dabei nicht zu sehen gewesen – auch das hatte die Parlamentsdirektion bereits im Vorfeld als unüblich bezeichnet, wie Rosenkranz nun zugeben muss. In seiner Anfragebeantwortung rechtfertigt Rosenkranz dieses Vorgehen damit, dass der ungarische Regierungschef nicht in seiner Funktion als EU-Ratspräsident zu Besuch gewesen sei. Deshalb habe man besagte Anordnung der Fahnen gewählt – laut Rosenkranz, um Missverständnisse zu vermeiden. (bock, 27.12.2024)