RH fordert erneut mehr Tempo beim Klimaschutz

Weiter Handlungsbedarf beim Klimaschutz in Österreich ortet der Rechnungshof (RH): Die Hälfte aller 20 früheren Empfehlungen haben Klimaschutz- und Finanzministerium laut dem jüngsten RH-Bericht nicht umgesetzt, weitere acht nur teilweise.

Der Rechnungshof hatte die Klimapolitik der beiden Ministerien 2021 einer Prüfung unterzogen und bereits damals vor Milliardenkosten aufgrund von verfehlten Klimazielen gewarnt. Zwar seien die Treibhausgasemissionen im Nichtemissionshandelsbereich im Jahr 2022 um 5,0 Prozent bzw. 5,3 Prozent im Jahr 2023 zurückgegangen und hätten die nationalen jährlichen Höchstmengen unterschritten.

Prognosen würden jedoch von einem geringeren Rückgang der Gesamtemissionen in den Jahren 2024 und 2025 ausgehen, heißt es im jüngsten Bericht. „Österreich würde mit den bestehenden Klimaschutzmaßnahmen die unionsrechtliche Zielvorgabe zur Treibhausgasreduktion 2030 deutlich verfehlen“, lautet das Fazit der Prüfer.

Mehr Abstimmung zwischen Bund und Ländern gefordert

Wegen eines nicht eingehaltenen Fristenlaufs – Österreich übermittelte den Nationalen Energie- und Klimaplan insgesamt 14 Monate zu spät an die EU-Kommission – läuft derzeit gerade ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Schließlich wurde das finale Konzept diesen Dezember im Ministerrat beschlossen.

Der Umstand, dass mit dem nicht zustande gekommenen Klimaschutzgesetz auch weiterhin das „zentrale Planungs-, Steuerungs- und Koordinierungsinstrument für klimapolitische Maßnahmen“, wie der RH schreibt, fehle, müsse ebenfalls korrigiert werden.