Parteispitzen stecken vor dem Jahreswechsel noch einmal die Köpfe zusammen

Eine Woche Pause gönnten sich die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und Neos voneinander: Nachdem sich Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger zuletzt vor einer Woche zu einem vorweihnachtlichen Austausch getroffen hatten, setzen sie sich am Montag erneut zusammen – und zwar im Bundeskanzleramt. Über die Feiertage waren Gespräche auf Mitarbeiterebene weitergelaufen. In einigen Feldern wie Asyl, Landesverteidigung und Gesundheit waren sich die Verhandlerinnen und Verhandler schon vor Weihnachten weitgehend einig geworden. Nach außen drangen allerdings nur einige wenige Punkte, wie etwa am Wochenende ein neuer Anlauf für ein verpflichtendes Integrationsjahr.

Um drei Punkte dürfte es gehen, wenn der türkise und rote Chefverhandler sowie die pinke Chefverhandlerin ab dem Vormittag die Köpfe zusammenstecken. Hauptthema werden wohl die Erkenntnisse und Ergebnisse der Budgetgruppe, die in den vergangenen Tagen getagt hatte, sein. Außerdem dürfte einmal mehr über sogenannte Leuchtturmprojekte gesprochen und verhandelt werden sowie über jene Themen, die in den Untergruppen und auf Mitarbeiterebene nicht geklärt werden konnten. Drittens wird wohl auch ein Fahrplan über den Fortgang der Gespräche in den nächsten Tagen und Wochen abgesteckt werden.

Dass die Koalitionäre in spe am Montag im Anschluss vor die Medien treten, ist derzeit offenbar nicht geplant. Seitens der ÖVP heißt es auf Anfrage, dass es – wenn überhaupt – ein schriftliches Statement geben werde. Zuletzt teilten sich Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger vor zehn Tagen der Öffentlichkeit mit, als sie einen ersten Minimalkompromiss in Sachen Budget zu verkünden hatten. Demnach soll der Staatshaushalt nicht über vier Jahre, sondern über sieben Jahre saniert werden. Darüber, ob das im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder auf eigene Achse erfolgen soll, konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos bislang nicht einigen. Letztlich könnte man auch einfach die Entscheidung der EU-Kommission abwarten, ob sie ein Verfahren einleitet oder nicht.

Weißer Rauch im Jänner erwartet

Die scheidende türkis-grüne Regierung wurde am 7. Jänner 2020 angelobt – so schnell wird es diesmal aller Voraussicht nach nicht gehen. Allerdings streben auch ÖVP, SPÖ und Neos eine Einigung jedenfalls noch im Jänner an – aufgrund anstehender Wahlen Ende Jänner wohl spätestens bis Mitte Jänner. “Ich gehe davon aus, dass wir es in einem guten Zeitrahmen im Jänner schaffen werden”, sagte Nehammer vor eine Woche in der ORF-Sendung Licht ins Dunkel.

Auch ein Abbruch der Koalitionsgespräche ist grundsätzlich nach wie vor denkbar. Nach bereits mehreren Verhandlungswochen und vorangegangenen Sondierungen ist der Druck auf alle Parteien zu einer – auch möglichst baldigen – Regierungsbildung aber nicht gerade gesunken. Bei ÖVP und SPÖ hängt davon wohl auch der Verbleib ihrer Chefs an der Parteispitze ab: Nehammer hat sich mehrmals klar darauf festgelegt, nicht mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl zu koalieren – was im Falle von gescheiterten Verhandlungen zu einer Dreierkoalition wohl seinen Rückzug zur Folge hätte.

In der SPÖ ist es ohnehin geltende Beschlusslage, nicht mit den Freiheitlichen zu koalieren. Und auch für Babler, der ebenso unter parteiinternem Druck steht wie sein türkises Pendant, dürfte ohne neue sozialdemokratische Regierungsbeteiligung nach sieben Jahren Opposition die Luft an der Spitze schneidend dünn werden. Auch ein Neuwahlszenario im Falle von scheiternden Verhandlungen ist für Türkis wie Rot wenig attraktiv: In den Umfragen haben beide Parteien seit dem Wahltag deutlich an Zustimmung eingebüßt – ganz im Gegensatz zur FPÖ, die ihren Vorsprung weiter ausgebaut hat. (Sandra Schieder, Martin Tschiderer, 30.12.2024)