Abfuhr von Kanada und Europa

January 8, 2025 journo

Es stehe außer Frage, dass die Europäische Union es nicht zulassen würde, dass andere Nationen der Welt ihre souveränen Grenzen angreifen, „wer auch immer sie sind“, sagte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot am Mittwoch dem Radiosender France Inter. Die kanadische und die dänische Regierung hatten sich bereits ablehnend geäußert. Deutsche Politiker lehnten zudem parteiübergreifend die Forderung Trumps ab, dass die NATO-Staaten ihre Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen.

Trump hatte es am Montag nicht ausgeschlossen, militärische oder wirtschaftliche Maßnahmen einzusetzen, damit die USA die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal übernehmen können. Die beiden Gebiete würden für die „wirtschaftliche Sicherheit“ benötigt, sagte er. Bei Kanada, das Trump in den vergangenen Tagen mehrfach als neuen US-Bundesstaat bezeichnet hatte, schloss er wirtschaftlichen Druck nicht aus.

Barrot: Sich nicht einschüchtern lassen

„Wir sind ein starker Kontinent“, betonte Frankreichs Außenminister. Er glaube nicht, dass die USA Grönland überfallen würden. „Wenn Sie mich fragen, ob ich glaube, dass die Vereinigten Staaten in Grönland einmarschieren werden, lautet meine Antwort: Nein. Aber sind wir in eine Zeit eingetreten, in der es um das Überleben des Stärkeren geht? Dann ist meine Antwort: Ja“, sagte Barrot. Die EU dürfe sich nicht einschüchtern lassen.

Am Dienstag hatte Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. der rohstoffreichen Insel einen Privatbesuch abgestattet. Grönland gehört mit seinen 57.000 Einwohnerinnen und Einwohnern seit 600 Jahren zu Dänemark und regelt als halbsouveränes Territorium unter dänischer Herrschaft die meisten seiner inneren Angelegenheiten selbst.

„Grönland gehört den Grönländern“

Die Beziehungen zwischen Grönland und Dänemark waren in letzter Zeit wegen des Vorwurfs der Misshandlung von Grönländern während der Kolonialzeit angespannt. Der grönländische Regierungschef Mute W. Egede hatte erklärt, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe, will aber die Unabhängigkeit von Dänemark stärken. „Grönland gehört den Grönländern. Das möchte ich einfach wiederholen“, sagte der Politiker von der größten Insel der Erde am Mittwoch vor einem Treffen mit dem dänischen König Frederik X. in Kopenhagen.

Kanadas Außenministerin: „Unsere Nation ist stark“

Es gebe „nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird“, wies der scheidende Premierminister Justin Trudeau auf X am Dienstag Trumps Kampfansage an Kanada entschieden zurück. Trudeau verwies auf die engen bilateralen Sicherheits- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Kurz zuvor hatte Kanadas Außenministerin Melanie Joly auf X erklärt, Trumps Äußerungen zeigten „ein völliges Missverständnis dessen, was Kanada zu einem starken Land macht“. „Unsere Wirtschaft ist stark. Unsere Nation ist stark. Wir werden niemals vor Drohungen zurückschrecken“, betonte Joly.

Nein zu Fünfprozentziel

In Deutschland reagierten Parteien unterdessen mit klarer Ablehnung auf die Trump-Forderung nach einer weiteren deutlichen Erhöhung der Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte im Radiosender Bayern 2: „Im Etat sind wir von zwei Prozent ziemlich weit entfernt. Und die zwei Prozent, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant.“

Allein um das Zweiprozentziel im Bundesbudget zu erreichen, müsse man ab 2027 mindestens 30 Milliarden Euro mehr ausgeben. „Also ich empfehle uns: Lass uns mal zunächst das erreichen, was wir uns gemeinsam als Ziel gesetzt haben, nämlich mindestens zwei Prozent“, sagte Merz. CSU-Chef Markus Söder plädierte dagegen für drei Prozent. Auch aus der SPD kam eine klare Ablehnung der Trump-Forderung.

Union und SPD hatten bereits die Forderungen des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck kritisiert, das Verteidungsbudget auf 3,5 Prozent anzuheben. „Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro (ab 2027) auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll“, hatte Kanzler Olaf Scholz als unbedacht kritisiert. Eine Anhebung sogar auf fünf Prozent würde dann – je nach Wirtschaftswachstum – rund 200 Milliarden Euro Rüstungsausgaben jährlich bedeuten.