Brüssel weist Kritik von Meta-Chef Zuckerberg zurück

Die Europäische Kommission hat Vorwürfe der Zensur von Meta-Chef Mark Zuckerberg zurückgewiesen. „Wir weisen jede Behauptung einer Zensur entschieden zurück“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho heute in Brüssel.

Der Chef des Facebook-Mutterkonzerns Meta hatte in einem Video kritisiert, die EU erlasse „eine wachsende Zahl von Gesetzen, welche die Zensur institutionalisieren“. Hintergrund ist eine Ankündigung Zuckerbergs, das Faktencheck-Programm seines Unternehmens abzuschaffen.

In der EU steht ein solcher Schritt nach Unternehmensangaben nicht unmittelbar bevor. Die europäischen Regeln schreiben großen Digitalkonzernen unter anderem vor, Falschinformationen und illegale Inhalte wie Terrorverherrlichung und Darstellungen sexueller Gewalt schneller zu löschen.

Europäische Faktenchecker üben scharfe Kritik

Kritik kam auch vom European Fact-Checking Standards Network (EFCSN), dem Zusammenschluss europäischer Faktencheck-Organisationen. Metas Ankündung sei „politisch motiviert“ im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Amtsantritt Donald Trumps, heißt es in einem Statement. Die Überprüfung von Fakten mit Zensur in Verbindung zu bringen, verurteile man aufs Schärfste.

Faktenüberprüfung mit Zensur gleichzusetzen sei eine „falsche und böswillige Behauptung“. Factchecking sei keine Zensur, sondern bereichere öffentliche Debatten, liefere Kontext und Fakten, damit sich jede und jeder eine eigene Meinung bilden könne, schreibt das EFCSN. „Die Überprüfung von Fakten hat sich als wirksames Mittel gegen Fehlinformationen erwiesen, und zwar immer wieder“, so das Netzwerk.