Blau-schwarze Sparpläne nehmen Gestalt an

Auch am Mittwoch waren das Lokal 4 und das Lokal 6 im Parlament vom FPÖ-Klub für eine geschlossene Veranstaltung gebucht: Es wurde mit der ÖVP verhandelt. Nach einer grundsätzlichen Einigung über die Budgetkonsolidierung, mit der ein Defizitverfahren der EU abgewendet werden soll, geht es jetzt in die Tiefe. Am Donnerstag sollen der Öffentlichkeit Details der blau-schwarzen Sparpläne präsentiert werden. Für 2025 ist immerhin ein Konsolidierungspaket in der Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu stemmen. Bekannt ist, dass der Klimabonus gestrichen werden soll. Beim Klimaticket dürfte es zu einer Verteuerung kommen. Bei der Bildungskarenz soll es radikale Einschnitte geben. Bei Elektroautos soll die NoVa-Befreiung gestrichen werden, bei Photovoltaikanlagen dürfte die Befreiung von der Umsatzsteuer fallen. Erhöht werden dürfte die Tabaksteuer.

Die kolportierte Streichung der Valorisierung der Sozialleistungen hätte für 2025 keinen Effekt mehr, die Valorisierung ist bereits mit Jahresanfang erfolgt. Auch eine Einschränkung der Aufwertung des Pensionskontos würde für heuer nichts bringen, sondern hätte erst mittelfristig Auswirkungen auf das Budget.

Warten auf die Rückmeldung

Die Entscheidung der EU-Kommission über den von Österreich vorgelegten Budgetpfad wird in den kommenden Tagen erwartet. Finanzminister Gunter Mayr hat am Dienstag Valdis Dombrovskis, dem EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, die österreichischen Sparpläne übermittelt. FPÖ und ÖVP haben am Montag bekanntgegeben, dass 2025 6,4 Milliarden Euro eingespart werden sollen, konsolidieren will man über sieben Jahre.

Der Kommissar sprach von einem “guten und konstruktiven Treffen”. Derzeit bewertet die Kommission die von Österreich vorgebrachten Maßnahmen. Sollten diese nicht ausreichen, würde die Kommission eine Empfehlung an den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister abgeben. Dieser wird schließlich die endgültige Entscheidung fällen, ob ein Defizitverfahren eröffnet wird oder nicht. Das nächste Mal tagt der Ecofin-Rat am 21. Jänner in Brüssel.

FPÖ profitiert von Parteienförderung

Sparpotenzial gäbe es bei der Parteienförderung. Mit den am Mittwoch veröffentlichten Inflationszahlen steht die Erhöhung dieser Subvention für das laufende Jahr fest. Sollten FPÖ und ÖVP bei den Koalitionsgesprächen keine Kürzung beschließen, steigt die Gesamtsumme um 2,9 Prozent auf 38 Millionen Euro. Außerdem werden die Mittel gemäß Wahlergebnis neu verteilt. Davon profitiert vor allem die FPÖ. Sie erhält bei der Parteienförderung um 5,3 Millionen Euro mehr als 2024, inklusive Klub- und Akademieförderung sind es sogar 7,5 Millionen Euro.

Spartipps für die Verhandler kamen am Mittwoch aus Tirol. ÖVP-Wirtschaftslandesrat Mario Gerber forderte angesichts der “leeren Kassen, auch im Sozialbereich endlich aufzuräumen”, berichtet die Tiroler Tageszeitung. Für Gerber steht außer Zweifel, dass es generell bei den Förderungen starke Einschnitte geben müsse. Von der Wirtschaft und der Industrie werde das mitgetragen. Gleiches fordere er aber auch für den Sozialbereich. Gleichzeitig ortete der Wirtschaftslandesrat auch im Pensionsbereich großes Potenzial: “Längeres Arbeiten hilft dem Wirtschaftsstandort und entlastet den Sozialstaat.”

Die Äußerungen des Landesrats führten zu teils empörten Reaktionen von Tirols Caritas-Direktorin Elisabeth Rathgeb, dem schwarzen AK-Präsidenten Erwin Zangerl und dem Koalitionspartner in Tirol, der SPÖ. Als “völlig entbehrlich” bewertete Parteifreund Zangerl die Aussagen. Rathgeb rief Gerber zur “Mäßigung” auf. (Michael Völker, 15.1.2025)