Frankreichs neuer Premier steht vor Misstrauensvotum

Frankreichs neuer Premierminister Francois Bayrou muss sich heute im Parlament in Paris einem Misstrauensvotum stellen. Wenn dieses Erfolg hat, würde das den Sturz der erst kurz vor Weihnachten formierten neuen Mitte-rechts-Regierung bedeuten und Präsident Emmanuel Macron weiter schwächen.

Es wird zwar erwartet, dass die Regierung das Votum überlebt, der Schritt verdeutlicht aber die Instabilität des Kabinetts, das nicht über eine eigene Mehrheit verfügt.

Beantragt hatte das Votum Frankreichs Linkspartei Dienstagabend kurz nach der Regierungserklärung von Bayrou. Die Grünen kündigten bereits an, gegen das Kabinett zu stimmen.

Marine Le Pens rechtsnationaler Rassemblement National ließ durchblicken, der Regierung vorerst nicht das Vertrauen zu entziehen. Die Sozialisten, auf deren Duldung Bayrou hoffen dürfte, drohten zunächst weiterhin damit, gegen die Regierung zu stimmen.