Debatte über vorgezogene Wien-Wahl überschattet Klausur von Rot-Pink

Präsidiumssitzung

Am Freitag treffen sich SPÖ und Neos, im Zentrum stehen Gesundheitsthemen. Die Wiener SPÖ diskutierte am Donnerstag intern aber auch über Wahlen im Frühjahr

David Krutzler

16. Jänner 2025, 16:31

In der Wiener SPÖ ist eine Debatte über eine mögliche Vorverlegung der Wahl losgebrochen. Davon wurde auch Bürgermeister Michael Ludwig überrumpelt, der öffentlich bisher immer eine reguläre Wahl im Herbst, also mit Ablauf der regulären Regierungsperiode, präferierte. So wurde recht kurzfristig eine Präsidiumssitzung der Wiener Roten für Donnerstag einberufen. An sich ist das nichts Besonderes, allerdings braucht es dafür auch einen ebenso kurzfristigen Grund. Und nachdem der Termin für die Stadtregierungsklausur von SPÖ und Neos am Freitag schon lange feststeht, fällt diese als Grund aus.

Aus der Partei wurde dem STANDARD von mehreren Seiten hinter vorgehaltener Hand bestätigt, dass in der Sitzung “natürlich auch” über einen früheren Wahltermin noch vor dem Sommer zumindest diskutiert wird. Angesichts der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP im Bund sei es demnach logisch, dass sich die Wiener SPÖ auf mehrere Szenarien vorbereite. Offiziell hieß es von der Partei nur, dass man “sich nicht an medialen Spekulationen beteiligt”.

Trotz der internen Diskussionen laufen die roten Vorarbeiten – auch auf Kampagnenebene für den Wahlkampf – aktuell weiterhin auf einen regulären Wahltermin im Herbst hinaus. Als wahrscheinlichste Optionen kristallisierten sich bisher der 5. oder der 12. Oktober heraus. Stadtchef Ludwig antwortete erst vor wenigen Tagen im STANDARD-Interview auf die Frage, ob im Oktober gewählt wird: “Aus heutiger Sicht: ja.”

Erst am Mittwochabend schwor der Bürgermeister die Genossen beim Neujahrsempfang der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) auf ein “entscheidendes Jahr” ein. Auf Facebook ließ er am Donnerstag wissen: “In einer Zeit, in der auf Bundesebene Unsicherheit herrscht, setzen wir in Wien auf Stabilität, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen.” Ludwig dürfte die Botschaft mit “Stabilität” auch an Wiener Parteifreunde gerichtet haben, die mit der Möglichkeit eines vorgezogenen Urnengangs aus taktischen Gründen liebäugeln.

Zudem verwiesen Ludwig sowie Vizebürgermeister und Neos-Chef Christoph Wiederkehr zuletzt darauf, dass die rot-pinke Zusammenarbeit in Wien funktioniere. Nach dem Ausscheiden der Neos aus den Regierungsverhandlungen im Bund hat sich aber die Beziehung zwischen Rot und Pink merklich abgekühlt. Ein triftiger Grund für eine Neuwahl in Wien ist trotz der gegenseitigen heftigen Querschüsse vor allem der Bundesparteien aber noch nicht auszumachen.

Rund 30 neue medizinische Zentren bis 2030

Am Freitag kommen SPÖ und Neos zu ihrer alljährlichen Stadtregierungsklausur zusammen. Dass die Wahltermindebatte die inhaltlichen Schwerpunkte der Tagung überschatten könnte, davon wollen beide Parteien im Vorfeld nichts wissen. Der Ort des Treffens, die Klinik Floridsdorf, wurde nicht zufällig gewählt: Immerhin sollen Gesundheitsthemen den Schwerpunkt bilden. Für den Nachmittag wurde eine Pressekonferenz angekündigt.

Bereits Anfang dieser Woche hatte Stadtchef Ludwig die medizinische Versorgung in Wien zur “obersten Priorität” erklärt. Der Ausbau des ambulanten Bereichs sowie die Sicherung der kassenärztlichen Versorgung sei zentral. So sollen neben den bestehenden 54 medizinischen Zentren (Primärversorgungseinheiten, Gesundheitszentren der ÖGK, Kinderambulatorien oder Erstversorgungsambulanzen) in den kommenden fünf Jahren rund 30 weitere solcher Zentren geschaffen werden. Schwerpunkte sollen unter anderem auf Kinder- und Jugendheilkunde, Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie auf Frauenheilkunde gesetzt werden.

Thematisiert wird nach STANDARD-Informationen auch die Causa Gastpatienten in Wiener Spitälern: Der Anteil soll weiter sukzessive reduziert werden, um die Wartezeiten für Wiener Patientinnen und Patienten zu reduzieren.

Grüne warnen vor ÖVP, ÖVP warnen vor Grünen

Die Wiener Grünen verwiesen am Donnerstag darauf, dass SPÖ und Neos seit September 2022 in keiner veröffentlichten Wien-Umfrage eine Mehrheit in Prozent gehabt hätten – und brachten sich erneut selbst als Juniorpartner der SPÖ für eine Koalition ins Spiel. Gleichzeitig warnte das grüne Spitzenduo Judith Pühringer und Peter Kraus vor Auswirkungen einer FPÖ-ÖVP-Koalition im Bund auf Wien, etwa einem “Kahlschlag” im Sozialsystem. Im Bereich des U-Bahn-Ausbaus seien noch nicht alle Verträge mit dem Bund fixiert. Die ÖVP in Wien könne kein Partner für die SPÖ sein, “wenn es um das Wien von morgen geht”, sagte Pühringer. ÖVP-Chef Karl Mahrer warnt hingegen vor einer grünen Regierungsbeteiligung: So hätten “überbordende Sozialleistungen” Wien zum “Sozial- und Kriminalitätsmagneten gemacht”. Der Wiener Wahlkampf hat jedenfalls schon begonnen. (David Krutzler, 16.1.2025)