Sparpläne nach 2025 „deutlich schwieriger“

January 16, 2025 journo

Er sehe keine „Luftbuchungen“, so Felbermayr im Ö1-Mittagsjournal. Und es sei tatsächlich gelungen, ausgabenseitig den Schwerpunkt zu setzen – wobei er bei der Abschaffung des Klimabonus, dem weitaus größten Brocken, ein „Abgrenzungsproblem“ sieht. Denn damit kommen die bisher dadurch abgefederte CO2-Besteuerung bei den Menschen auch an.

Das Sparpaket umfasse etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes innerhalb eines Jahres, damit sollte für dieses Jahr 2025 auf Basis der Herbstprojektionen ein Defizit von drei Prozent möglich sein. Allerdings: Jetzt seien die sogenannten „Low-Hanging Fruits“ geerntet worden, das sei vergleichsweise einfach gewesen.

Effizienzmaßnahmen notwendig

Um in den nächsten Jahren insgesamt 18 Milliarden zu sparen, werde es ungleich schwieriger, so Felbermayr. Dann brauche es Effizienzmaßnahmen, etwa im Bereich der Arbeitslosenversicherung, im Bereich des Föderalismus, im Gesundheitssystem.

In den kommenden Jahren müsse etwa wegen der hohen Ausgabendynamik bei Gesundheit und Pensionen mehr gespart werden, meint auch Bonin gegenüber Reuters. „Die Wirtschaft interessiert sich für die Rahmenbedingungen in den kommenden fünf bis sieben Jahren“, sagte Bonin. „Daran wird man gemessen.“

„Begleitmaßnahmen“ bei Klimabonus und Bildungskarenz?

Auffällig sei, so Bonin, dass der Rotstift vor allem beim Klimaschutz angesetzt wurde, klimaschädliche Subventionen wie etwas das Dieselprivileg seien hingegen nicht angetastet worden. „Da gäbe es Potenzial für die in den nächsten Jahren weiter anstehende Konsolidierung“, fügte Felbermayr hinzu.

Sowohl beim gestrichenen Klimabonus als auch bei dem Aus für die Bildungskarenz, seien begleitende Maßnahmen nötig, so Felbermayr. So werde man in Zukunft mehr tun müssen um Menschen zu requalifizieren. Er erwarte sich „Anpassungsmaßnahmen“ etwa „Härtefallregelungen für die, die besonders durch die CO2-Bepreisung betroffen sind“.

Konjunktur als Fragezeichen

Beide Forscher räumen auch ein, dass es noch Unwegbarkeiten gebe. Seit der Herbstprognose habe sich die die konjunkturelle Situation aber eher noch weiter eingetrübt, „sodass es Bedarf für Nachbesserungen während des Jahres geben könnte”, warnte Felbermayr. Gegenüber der ZIB nannte Bonin die Erhöhung der Tabaksteuer als Beispiel: Diese habe auch den Effekt, dass weniger geraucht werde, was die prognostizierten Einnahmen senken würde.

Ein echter Konjunkturkiller sind die vorgeschlagenen Kürzungen den Experten zufolge nicht. „Jedes Sparpaket ist per se erstmal eine Belastung für die Konjunktur“, sagte WIFO-Chef Felbermayr. Man habe zwar versucht, diese negativen Wachstumseffekte möglichst klein zu halten. „Aber sie werden dennoch auftreten“, sagte der Experte. „Daher ist es so wichtig, dass nun auch eine ambitionierte Reformagenda angegangen wird, mit der neue Dynamik entstehen kann.“

Einsparungen in Ministerien „machbar“

Bonin zufolge sei das Bemühen erkennbar, Sparpotenziale zu heben, die nicht unmittelbar auf die Konjunktur wirken. „Das ist auch sinnvoll.“

Die geplanten Einsparungen in Höhe von 1,1 Milliarden in den Ministerien sieht der WIFO-Chef mit „guten Willen“ als machbar, zumal die Sachbudgets in den Ministerien in den vergangenen Jahren stark angewachsen seien. Allerdings seien die Einsparungen wohl in „unterschiedlichen Ressorts unterschiedlich anstrengend“.