Deutscher US-Botschafter warnt ungewöhnlich klar vor Trump

Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnt für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Donald Trump. Die Agenda Trumps „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an das deutsche Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne).

„Maximale Machtkonzentration“

Das bedeute „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, fügt Michaelis vor der morgigen Amtseinführung von Trump hinzu. „Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big Tech erhält Mitregierungsgewalt.“

Michaelis erwähnte Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk, dem auch die Plattform X gehört und der eng an der Seite von Trump steht, in der Zusammenfassung seiner Wertung zunächst nicht ausdrücklich, in einer weiter hinten aufgeführten Einzelanalyse aber doch.

Bericht ging auch an deutsches Kanzleramt

Die von Michaelis gezeichnete „Diplomatische Korrespondenz“ hat den Betreff: „Der US-Rechtsstaat unter Trump 2.0. Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“. Sie ging am Dienstag unter anderem an das Auswärtige Amt in Berlin sowie an das deutsche Kanzleramt sowie das deutsche Innen- und das Justizministerium.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten. Klar sei aber, dass die USA einer der wichtigsten Verbündeten seien. „Die Amerikaner haben sich in einer demokratischen Wahl für Präsident Trump entschieden. Natürlich werden wir auch mit der neuen US-Administration im Interesse Deutschlands und Europas eng zusammenarbeiten.“