Wie es im Burgenland nach der Landtagswahl weitergeht

Eisenstadt – Acht Wochen: Das ist die Zeitspanne, die nun dem Wahlgewinner Hans Peter Doskozil (SPÖ) für die Bildung einer Koalition zur Verfügung steht. Die SPÖ hat zwar am Sonntag die Wahl mit 46,4 Prozent deutlich gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit verpasst. Somit brauchen die Sozialdemokraten auf jeden Fall einen Partner. Zur Verfügung stehen ÖVP, FPÖ und Grüne.

Viel Zeit bleibt der SPÖ nicht. Laut Landesverfassung muss spätestens am 16. März die konstituierende Sitzung des Landtags stattfinden. Dann steht auch die Wahl des Landeshauptmanns auf dem Programm, wofür eine einfache Mehrheit notwendig ist – also mindestens 19 der 36 Mandataren im burgenländischen Landesparlament müssen für einen Wahlvorschlag stimmen. 2020 reichten der SPÖ die Stimmen der eigenen 19 Abgeordneten. Nach der Landtagswahl am Sonntag stellen die Sozialdemokraten nur noch 17 Abgeordnete.

Mit den Grünen (zwei Mandate) wäre zwar eine hauchdünne Mehrheit möglich. Die Gefahr, dass Abgeordnete der SPÖ oder der Grünen verhindert sind und damit auch die Mehrheit im Landtag vorübergehend verloren geht, wäre aber groß. Stabilere Mehrheiten wären entweder mit der FPÖ (neun Mandate) oder mit der ÖVP (acht Mandate) möglich).

Der Ball liegt jedenfalls bei Doskozil. Denn anders im Bund, wo der Bundespräsident einen Regierungsbildungsauftrag vergibt, legt die burgenländische Landesverfassung deutlich fest, dass die stimmenstärkste Kraft die anderen Partei zu Gesprächen einlädt.

Regiert die FPÖ bald in sechs Bundesländern?

In der konstituierenden Sitzung stehen auch die Wahlen der drei Landtagspräsidenten, der Landesräte und des Landeshauptmann-Stellvertreters an. Thema der Koalitionsverhandlungen wird also auch die Verteilung der Sitze in der Landesregierung sein.

Entscheidet sich Doskozil für eine Koalition mit der FPÖ, wäre das Burgenland das sechste Bundesland mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung. Eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ wäre dennoch die einzige rot-blaue Variante derzeit österreichweit – aktuell regieren die Freiheitlichen überall mit der ÖVP. Kommt es doch zu Rot-Grün, wären die Grünen wieder in einer Koalition auf Landesebene vertreten. Derzeit sitzen die Grünen zwar in Oberösterreich wegen des Proporzes auf der Regierungsbank, ÖVP und FPÖ haben dort aber ein gemeinsames Regierungsprogramm. Außerdem stellen die Grünen in Wien zwei Stadträte, aber ohne Ressort.

In den nächsten Tagen treffen sich die Parteien, um das Ergebnis zu analysieren. Den Auftakt machen am Montag ÖVP und SPÖ mit ihren jeweiligen Landesparteivorständen. Einen “blauen Montag” ohne Sitzung legen dagegen die Freiheitlichen ein. Die Grünen tagen Montagabend, allerdings nur online – ein schriftliches Statement wurde erst für Dienstagvormittag angekündigt. (Max Stepan, 20.1.2025)