Digitalregeln: Brüssel will mehr Mitarbeiter

Die EU-Kommission will mit mehr Schlagkraft gegen die Verletzung von Digitalregeln in Europa vorgehen. „Ich werde dafür sorgen, dass wir die Zahl der am DSA arbeitenden Kollegen bis Ende 2025 auf ein Team von 200 Mitarbeitern verdoppeln werden“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen heute in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg.

Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) soll Einfluss großer Onlineplattformen im Zaum gehalten und sichergestellt werden, dass etwa konsequent gegen Hassrede vorgegangen wird. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen – darunter Geldbußen in Höhe von sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.

Virkkunen bekräftigte in ihrer Rede ein Versprechen, das sie Mitte November in einer Anhörung gegeben hatte. Nach Kommissionsangaben vom 10. Jänner arbeiten mittlerweile rund 150 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich mit der DSA-Durchsetzung beschäftigten, in der Behörde.

Vor allem angesichts der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump wird derzeit diskutiert, wie die EU mit großen Technologieunternehmen umgehen soll. Die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne hatten bei Trumps Amtseinführung Ehrenplätze bekommen. Eine Frage im Raum ist, wie hart die EU gegen die Unternehmen vorgeht, um europäisches Recht durchzusetzen.