Differenzen über Gesprächsführung zwischen FPÖ und ÖVP

January 25, 2025 journo

Nach inhaltlichen Differenzen in den Koalitionsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP sind die beiden Parteien offenbar auch beim Thema Verhandlungsführung nicht ganz einer Meinung. Die stellvertretende freiheitliche Bundesparteichefin Marlene Svazek übte heute in einer Aussendung Kritik am geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker.

„Wer ernsthaft und seriös verhandeln will, der tut das im dafür vorgesehenen Rahmen“, sagte sie und warf Stocker wegen eines Hintergrundgesprächs mit Journalisten und Journalistinnen einen „medialen Alleingang“ vor.

Debatte über die politische „Mitte“

„Es bringt nichts, jetzt die Nerven zu verlieren“, antwortete ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll in einem Statement auf die Aussagen Svazeks und anderer FPÖ-Funktionäre. Alle sollten einen „kühlen Kopf bewahren“. Es sei klar, dass die Volkspartei die Mitte repräsentiere. „Ob sich ÖVP und FPÖ in der Mitte treffen können, werden die Verhandlungen zeigen.“

„Die geänderten Vorzeichen“

Svazek hatte erklärt, sie lehne „das etwaige Ausrichten von Positionen oder Ergebnissen über die Medien strikt“ ab. Die ÖVP sei am 29. September „eben nicht zur stärksten Partei gewählt worden“ und werde “die geänderten Vorzeichen akzeptieren müssen“, so die freiheitliche Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin, die auch im Bund mitverhandelt.

Stocker stellte Bedingungen

Stocker hatte Donnerstagnachmittag Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Er verlangte dabei von der FPÖ eine Bewegung „vom rechten Rand in die Mitte“, ansonsten werde sich eine Regierung mit der ÖVP nicht ausgehen. Ein klares Bekenntnis zur EU, Sicherheit und Landesverteidigung, Rechtsstaat, liberale Demokratie, Medienfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus müssten gewährleistet sein. Konkrete rote Linien oder Verhandlungsdetails nannte Stocker allerdings nicht.

Kritik auch aus den Ländern

„Wir stehen zu unseren Prinzipien“, sagte daraufhin auch der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Alles andere wäre “Verrat am Wähler, und dafür sind wir nicht zu haben“.

„Verhandelt wird am Verhandlungstisch.“ Die ÖVP werde ihre neue Rolle erst finden, die FPÖ stehe „längst staatspolitisch in der Mitte“, sagte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. „Der Wahlkampf ist vorbei“, jetzt sei die „Zeit von seriösen Verhandlungen“.

Der steirische Landeshauptmann und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Mario Kunasek empfahl der ÖVP per Aussendung, sich den „steirischen Weg des vertrauensvollen Miteinanders zum Vorbild nehmen“. Stocker treffe „nicht nur eine unzulässige Standortbestimmung über die Freiheitliche Partei, sondern gefährde auch die Gesprächsbasis für konstruktive Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung“.