FPÖ offenbar für Bankenabgabe

Die FPÖ tritt laut Bericht der „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) von heute für eine Bankenabgabe ein. Die ÖVP lehnte eine solche bisher vehement ab.

Laut „Krone“ erinnert man in Verhandlerkreisen der Freiheitlichen daran, dass die Steuerzahler und Steuerzahler die Banken in der Finanzkrise ab 2008 gestützt hätten, und erwarte sich nun umgekehrt in der kritischen Budgetsituation einen Beitrag. Auch die ÖVP sei aufgefordert, auf die Banken entsprechend einzuwirken.

FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl sei das ein wichtiges Anliegen, zitierte die „Krone“. Man wolle „Pensionisten schonen, dafür Banken beteiligen“.

Kein Dementi

In der FPÖ wurde das auf APA-Anfrage zwar nicht offiziell bestätigt, aber auch nicht in Abrede gestellt: Man wolle nicht permanent laufende Verhandlungen kommentieren. Aus der FPÖ-Pressestelle hieß es aber auch: „Die Menschen erwarten am Ende ein Ergebnis, das klar widerspiegeln soll: Das Sanieren des Budgets ist eine Aufgabe für das ganze Land. Deshalb brauchen wir auch eine ausgewogene und faire Verteilung unter denen, die dazu etwas beitragen – mit dem Ziel, Österreich möglichst rasch wieder dort hin zu bringen, wo wir hingehören, nämlich in die Rolle eines der wirtschaftlich stabilsten und besten Länder Europas und der ganzen Welt.“

Die ÖVP dürfte davon wenig begeistert sein – so sollen die Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS unter anderem daran gescheitert sein, dass die Sozialdemokraten auf einer Bankenabgabe beharrten.