“Abnormal” und “links degeneriert”: Wie die FPÖ gegen LGBTIQ wettert
Oberösterreich
Besonders der oberösterreichische Landesvize Manfred Haimbuchner fällt regelmäßig mit homophoben Sagern auf
Homosexuelle und Transpersonen sind für Manfred Haimbuchner ein rotes Tuch. Regelmäßig fällt der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter mit schwulen- und transfeindlichen Sagern auf. Zuletzt am politischen Aschermittwoch: Dort bezeichnete er die neue Regierung als “LGBTQ-Truppe”, deren “Faschingskommandanten” Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) seien.
Was damit gemeint war, ist unklar – gehört der neuen Bundesregierung doch kein einziges Mitglied an, das als Mitglied der LGBTQ-Gemeinde gilt. Womöglich ist die Abkürzung für lesbian, gay, bi, trans und queer aber für Haimbuchner ein Schimpfwort, so wie “schwul” auch abwertend benutzt werden kann.
“Leisten nichts”
So wettert Haimbuchner immer wieder gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. In einem Posting aus dem Jahr 2021 schrieb er, nicht zu wollen, “dass der Franz den Lois heiratet, damit sie den Sepp adoptieren können”. Vergangenes Jahr meinte Haimbuchner in einer Rede sinngemäß, LGBTQ-Personen “leisten nichts”.
Mit dieser Einstellung ist Haimbuchner in seiner Partei nicht allein. Der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Michael Gruber warf in einem Kampagnenspot 2024 eine Regenbogenfahne in den Müll und sprach von “linker degenierter Politik”. ÖVP, FPÖ und MFG verhinderten die Aufhebung seiner Immunität.
Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer verkündete vor einigen Wochen, er wolle “das Normale vor das Abnormale” stellen, nämlich die Landesfarben “Blau-Gelb vor den Regenbogen”.
Internationale Achse
Vordergründig richtet sich der Kampf der FPÖ eher gegen das Queere, also gegen Geschlechterdiversität, sensible Sprache und Transgenderrechte. Die teils rechtsextreme Partei macht gegen angebliche “Frühsexualisierung” und “Hormonbehandlungen für Jugendliche” mobil und findet da teilweise auch Verbündete bei der ÖVP. Doch schlussendlich zielt die FPÖ auf die Rechte aller LGBTIQ-Personen ab. In ihrem Parteiprogramm fordert sie nach wie vor die Abschaffung eines “eigenen Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Beziehungen”.
In der FPÖ hat Homophobie eine lange Tradition; selbst im Ibiza-Video wird schwulenfeindlich gesprochen. Der damalige Klubobmann Johann Gudenus sprach schon 2014 von der EU als “Homosexuellenlobby” und bezeichnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen abwertend als “Homo”.
Die FPÖ reiht sich damit nahtlos in die Politik ihrer internationalen Verbündeten ein. Unter dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán wurde versucht, die Homoehe zu verbieten und ein Gesetz gegen angebliche “Homosexuellenpropaganda” zu erlassen. US-Präsident Donald Trump kündigte erst vergangene Woche an, Beamte zu entlassen, wenn sie Kleidung mit Regenbogensymbolik oder “any other gay stuff” in der Arbeit tragen. Auch die AfD versucht mit ihren Anträgen im Deutschen Bundestag LGBTIQ-Rechte einzuschränken, obwohl Parteichefin Alice Weidel mit einer Frau zusammenlebt und mit dieser zwei Kinder aufzieht.
“Stolz” statt Pride
Schwulenfeindlichkeit hat rechts außen jedenfalls eine große Renaissance erlebt: Die rechtsextreme Identitäre Bewegung propagiert seit Jahren einen “Stolzmonat” statt des queeren Pride Month. Derartiger Aktivismus beeinflusst dann die Politik der Rechts-außen-Parteien.
Gleichzeitig zieht die Szene selbst immer wieder schwule Männer an; der Journalist und Politikwissenschafter Rainer Fromm schätzte einst, dass zehn bis 15 Prozent der Führungsmitglieder von Neonazi-Parteien Homosexuelle sind, deren Schwulsein intern geduldet wird. Michael Kühnen, einer der einflussreichsten Neonazis der deutschen Nachkriegsgeschichte, sprach offen davon, dass Männer “überschüssige Sexualität (…) in sexuellen Beziehungen zu anderen Männern oder geschlechtsreifen Knaben” nutzen könnten. Der Weggefährte von Neonazi Gottfried Küssel starb 1991 an Aids, nach ihm ist der “Kühnen-Gruß” (drei Bier) benannt.
Bei den Nazis machte zunächst Ernst Röhm Karriere, der de facto offen schwul lebte. 1934 wurde der damalige SA-Führer unter dem Vorwand, er plane einen Putsch, ermordet – wohl auch wegen seiner Sexualität. 1936 schuf die SS dann die “Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung”, tausende Schwule wurden in KZs deportiert und ermordet.
In Österreich wirkte die Homophobie lange nach, bis 1971 galt ein Totalverbot für Homosexualität. Dieses “dunkle Kapitel” der Geschichte ließ erst die grüne Justizministerin Alma Zadić aufarbeiten. Um an dieses Unrecht zu erinnern, ließ Zadić bunte Tauben an allen Landes- und Oberlandesgerichten anbringen. Auch dazu hatte Haimbuchner etwas zu sagen: Gerichte würden zu einer “infantilen Villa Kunterbunt”. Dass nicht mehr diskriminiert werde, sei zwar “ein zivilisatorischer Fortschritt”, die Bezeichnung von verfolgten Homosexuellen als “Justizopfern” sei jedoch ein “ein Schlag ins Gesicht für die tausenden Bediensteten in Österreichs Justizsystem, die Tag für Tag ihren Dienst an der Demokratie verrichten”. (Fabian Schmid, 11.3.2025)
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