Proteste und Pfiffe bei Orban-Rede zu Nationalfeiertag

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban hat heute – am Nationalfeiertag, der an die Revolution von 1848/49 erinnert – einmal mehr die EU kritisiert.

Vor dem Nationalmuseum in Budapest betonte der Regierungschef, Ungarn stehe nur vor einer Aufgabe, nämlich die Angriffe aus Brüssel abzuwehren. Dabei gab es während der Rede Pfeifkonzerte und Rufe wie „Landesverräter“. Die Polizei griff ein. Die meisten Medien durften nicht an Ort und Stelle berichten.

„Wir sind Freiheitskämpfer“

Zugleich sei die halbe Welt neugierig auf Ungarn – nicht nur wegen der Größe der ungarischen Wirtschaft oder der Stärke seiner Armee, sondern wegen der Freiheit, meinte Orban, der nach eigenen Angaben Ungarn in seiner 15-jährigen Amtszeit zur „illiberalen“ – also unfreien – Demokratie gemacht habe. „Wir sind Freiheitskämpfer, wir wissen, wie wir unsere Freiheit erkämpfen und schützen müssen“, sagte der Premier.

Umfrage zu zwölf Punkten

Orban bekräftigte auch sein Nein zu einem EU-Beitritt der Ukraine. Zu der Frage hat er eine Meinungsumfrage angekündigt. Auf der Veranstaltung wurden Umfragebögen mit zwölf Punkten verteilt, zu denen Orban das Volk befragen will. Die Punkte legen dar, was sich Orbans Regierung von Brüssel erwartet, darunter eine Union ohne die Ukraine, ein „Europa der Nationen“, nationale Souveränität, einen ungehinderten Schutz der ungarischen Grenzen, einen Migrationsstopp sowie Frieden in Europa.

Der Auslandspresse und einem Großteil der ohnehin fast gänzlich regierungsnahen, ungarischen Medien wurde verwehrt, an Ort und Stelle von der Veranstaltung und damit der Rede Orbans zu berichten. Das Kabinett des Ministerpräsidenten hatte das mit „Platzgründen“ begründet. Eine Berichterstattung direkt vom Nationalmuseum blieb dem staatlichen TV vorbehalten, berichtete das Onlineportal Media1.hu und erinnerte daran, dass der 15. März in Ungarn zugleich der „Tag der Freien Presse“ ist.