FPÖ kritisiert Regierung als „brüsselhörig“

March 19, 2025 journo

Angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels hat die FPÖ die Regierung scharf kritisiert. Österreich nicke alles ab und sei „brüsselhörig“, sagte heute Susanne Fürst, außenpolitische Sprecherin der FPÖ.

Während die USA unter Präsident Donald Trump „eine Ende des Sterbens auf dem Schlachtfeld“ in der Ukraine wollten, setze die EU auf eine Fortsetzung des Krieges, um diesen für eigene Zwecke und Ziele nützen zu können. Das entspreche aber nicht den österreichischen Interessen, so Fürst.

Dass in der Ukraine für den Frieden in Europa gekämpft werde, sei nicht wahr, so Fürst weiter. Zudem sei es „völlig unverantwortlich, dass man sich den Bemühungen der USA“, den Krieg zu beenden, nicht anschließe. „Es muss zu einer diplomatischen Lösung kommen“, sonst drohten weitere Tote „oder eine totale Eskalation, die uns alle auslöscht“, so Fürst.

Fürst: Brüssel benötigt Feindbild Russland

Vielmehr benötige die EU das Feindbild Russland, um milliardenschwere Profite zu machen und das „Zentralisierungsprogramm“ fortzusetzen. „Brüssel möchte die Krise ausnutzen und nationale Regierungschefs entmachten“, so Fürst. Eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung und ein europäischer Generalstab widersprächen klar den Regeln des EU-Vertrags.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hätte bei ihrer Reise nach Kiew die Friedensinitiative der USA unterstützen müssen und Österreich als Verhandlungsort anbieten können, so Fürst weiter. Dass Meinl-Reisinger hingegen Millionen von österreichischem Steuergeld verteile und behaupte, dass Österreich den EU-Beitritt der Ukraine begrüße, sei „verantwortungslos“.

Meinl-Reisinger weist Kritik zurück

Meinl-Reisinger wies am Rande des Ministerrats die Kritik der FPÖ zurück. Man unterstütze das Programm „Grain from Ukraine“, das in weiterer Folge Gegenden helfe, die sehr instabil seien und wo der Hunger groß sei.

„Man muss Programme unterstützen, die die Ursache der Migration bekämpfen“, so die Außenministerin. „Und da gehe ich auch gerne in eine Diskussion mit der FPÖ. Weil das halte ich für äußerst unklug, so etwas infrage zu stellen.“