Vösendorfs Ex-Ortschef Koza vor Gericht – Gemeinde muss noch einmal wählen

Niederösterreich

Ex-Bürgermeister Hannes Koza täuschte einen Angriff auf sich vor und steht deshalb am Donnerstag vor Gericht. Die Opposition trat geschlossen zurück, Neuwahlen sind die Folge

Max Stepan

19. März 2025, 13:36

Vösendorf kommt seit einem Jahr nicht zur Ruhe. Am Donnerstag muss sich der Ex-Bürgermeister der Gemeinde, Hannes Koza (ÖVP), am Landesgericht Wiener Neustadt verantworten. Der Politiker behauptete im Dezember, dass er im Vösendorfer Schlosspark angegriffen und mit dem Umbringen bedroht worden sei. Im Februar trat er dann als Bürgermeister zurück und gab zu, dass er den Angriff nur erfunden hatte.

Davor hatte die Kommune im Mai 2024 bereits eine Neuwahl des Gemeinderats hinter sich. Der Wahlkampf wurde von Politik und Bevölkerung als besonders mühsam empfunden: “So einen schmutzigen Wahlkampf habe ich noch nie erlebt”, sagte etwa ein SPÖ-Funktionär.

Grund für die Neuwahl war eine bekannt gewordene Rechnungsfälschung von Koza, die hohe Wellen schlug: Koza hatte nach einem verlorenen Rechtsstreit rund um einen Tweet die Rechnung des gegnerischen Anwalts so verändert, dass sie vom Feuerwehrkonto der Gemeinde bezahlt werden konnte. Koza konnte mit der ÖVP bei der Wahl im vergangenen Jahr schließlich die absolute Mehrheit holen.

Schon wieder Neuwahlen

Knapp ein Jahr später gibt es in der Gemeinde schon wieder Neuwahlen. Alle Gemeinderäte der Opposition (SPÖ, Liste V2000, FPÖ und die Grünen) legten im März ihre Mandate zurück – als Reaktion auf die Täuschung durch Koza. Der Vösendorfer Gemeinderat ist somit nicht mehr beschlussfähig. Dem STANDARD wurde vonseiten der Gemeinde bestätigt, dass Neuwahlen bereits fix sind. Diese sollen entweder im Juni oder im September stattfinden.

Während viele Vösendorferinnen und Vösendorfer ihrem Bürgermeister die Rechnungsfälschung noch nicht übel nahmen, ist die politische Karriere von Koza nach der Vortäuschung eines tätlichen Angriffs endgültig vorbei. Selbst die eigene Partei spricht davon, “enttäuscht und verletzt” worden zu sein. Birgit Petross übernahm nach dem Rücktritt Kozas interimistisch das Bürgermeisteramt.

Ginge es nach der ÖVP und Petross, wären Neuwahlen aber nicht notwendig. Man wolle einen Stillstand vermeiden und beschlussfähig bleiben. Für die SPÖ war das keine Option. “Vösendorf wurde von Koza gleich zweimal getäuscht. Es ist mehr als angebracht, dass die Wählerinnen und Wähler jetzt nochmals zu Wort kommen können”, sagt SPÖ-Obmann Alfred Strohmayer zum STANDARD. Vom Wahlkampf erhofft sich Strohmayer, dass dieser “fachlich” und ohne “gegenseitige Angriffe” auskommt. “Der Aggressor ist nicht mehr dabei. Wir hoffen, dass das jetzt alles gesitteter abläuft”, sagt der SPÖ-Politiker.

Keine Beschlüsse möglich

Petross und die ÖVP müssen bis zur Neuwahl ohne Gemeinderat auskommen. Projekte oder Vorhaben, die Beschlüsse im Gemeindeparlament benötigen würden, müssen also warten. Zum Ärger der ÖVP: “Dies führt nun zu einer Phase der Unsicherheit und bedeutet, dass wichtige Projekte verzögert oder nicht umgesetzt werden können”, meint Petross in einer Aussendung. Außerdem sei ein erneuter Urnengang “mit zusätzlichen Kosten und Verzögerungen verbunden”.

Der ehemalige Bürgermeister Koza muss sich jedenfalls am Donnerstag am Landesgericht Wiener Neustadt wegen des erfundenen Angriffs auf ihn verantworten müssen. Gegen ihn wurde ein Strafantrag wegen falscher Beweisaussage und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung eingebracht.

Der angebliche Angriff soll im Dezember 2024 spätabends auf dem Heimweg vom Gemeindeamt im Vösendorfer Schlosspark passiert sein, hatte der damalige Bürgermeister angegeben. Im Zuge der Ermittlungen wurde Koza selbst jedoch zum Beschuldigten. Er habe “Grenzen überschritten” und Menschen verletzt, nun wolle er sich “professionelle Hilfe suchen”, teilte Koza mit.

In Szene gehen wird der Prozess gegen Koza am Donnerstag von 9.30 bis 10.15 Uhr. Früheren Angaben von Verteidiger Sascha Flatz zufolge ist Koza zur Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung und auch zur Falschaussage geständig. Eine Diversion werde angeregt. (Max Stepan, 19.3.2025)