Grüne starten neuen Anlauf für verkehrsberuhigte Wiener Innenstadt

Schon seit Jahren wollen die Wiener Stadtregierung sowie der erste Bezirk die Zufahrten in die Innenstadt deutlich einschränken. Generell sollen – neben vielen Ausnahmen für Anrainer, Einsatzfahrzeuge, Lieferanten oder Taxis – innerhalb des Rings nur noch Parkgaragen angesteuert werden dürfen. Die Überwachung der Zufahrten in die City ist dabei mit Kameras geplant. Konkret sollen Kennzeichen fotografiert und in einer Datenbank abgeglichen werden können. Nur: Um dieses automationsunterstützte System umsetzen zu können, ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Bund notwendig.

Auf eine Novelle konnte sich die türkis-grüne Vorgänger-Bundesregierung in ihrer fünfjährigen Legislaturperiode aber nicht einigen. Die StVO-Entwürfe der damaligen Verkehrsministerin Leonore Gewessler bezeichnete die ÖVP trotz Adaptierungen bis zuletzt als “nicht praxistauglich”. Der Kern der ÖVP-Kritik: Die Grünen wollten, dass die Kameras aufgrund von Datenschutzbedenken bei Demonstrationen oder ähnlichen Großereignissen in der Innenstadt “erkennbar ausgeschalten” sein müssen. Auch die SPÖ hält angesichts zahlreicher Demos und Events auf dem Ring nichts von diesem Vorschlag.

Neuer grüner Anlauf

Neuerdings in Opposition, versuchen die Grünen nun aber einen neuen Anlauf: In einem Initiativantrag, den die Partei am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Parlaments einbringt, wird erneut eine StVO-Novelle gefordert. Zwar sollen Kameras im Fall von Demonstrationen oder Veranstaltungen im betroffenen Bereich weiterhin abgeschaltet werden: Das kann aber auch “durch eine ferngesteuerte Abdeckung der Linse” erfolgen – also durch einen Knopfdruck.

“Unser Initiativantrag ist nun die Nagelprobe für SPÖ und ÖVP”, sagt der grüne Verkehrssprecher Lukas Hammer. Nun könne man im Verkehrsausschuss “gemeinsam eine ganz konkrete Gesetzesinitiative beschließen”. Hammer ist “gespannt, wie die SPÖ sich verhält, wenn es konkret wird”.

Die neue ÖVP-SPÖ-Neos-Bundesregierung hat sich in ihrem Programm jedenfalls selbst zu einer StVO-Novelle bekannt, bei der ein Zufahrtsmodell “nach Vorbild der italienischen Zona Traffico Limitato” geschaffen werden soll. Notwendig sei eine “datenschutzkonforme Rechtsgrundlage”. Im Regierungsprogramm ist aber nicht festgeschrieben, bis wann eine solche Novelle vorliegen soll. Laut Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) ist es aber eines der Projekte, die zeitnah angegangen werden sollen. “Ich bin mit unseren Juristinnen und Juristen in Abstimmung, um diese Novelle schnell zu ermöglichen – und damit die Voraussetzung für eine Umsetzung der Verkehrsberuhigung auf Landesebene zu schaffen”, sagte er im Interview mit dem STANDARD.

Für und gegen Lobautunnel

Neben kamerabasierten Zufahrtsbeschränkungen ist im Verkehrsausschuss auch der Lobautunnel ein großes Thema. Der grüne Verkehrssprecher Hammer fordert, dass die Lobauautobahn aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen wird. Das sei mit Verweis auf Erkenntnisse aus der durchgeführten Strategischen Prüfung Verkehr “sowohl aus verkehrspolitischer als auch aus unionsrechtlicher Sicht geboten”, heißt es im grünen Entschließungsantrag.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert in einem Entschließungsantrag der Freiheitlichen das genaue Gegenteil, nämlich die rasche Umsetzung der im Bundesstraßengesetz genannten Straßenbauprojekte. Das gilt insbesondere für die S1-Nordostumfahrung samt Lobautunnel. “Besonders die Grünen haben durch ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung in der abgewählten Regierung mit der ÖVP eine rasche Umsetzung essenzieller Straßenbauprojekte, wie etwa des Lobautunnels oder Lückenschlüsse der S11, verhindert”, heißt es. (David Krutzler, 19.3.2025)