Leichtfried will „Gefährderüberwachung“ noch vor Sommer

March 27, 2025 journo

Geht es nach dem für Staatsschutz zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), wird die im Regierungsprogramm angekündigte Überwachung von Messengerdiensten zur Terrorabwehr – wenn auch unter anderem Namen – im Idealfall noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen.

„Wenn man sich die Sicherheitslage in Österreich anschaut, kommt man zwingend zur Auffassung, dass eine Gefährderüberwachung relativ rasch notwendig ist“, hält Leichtfried fest.

Regelung muss „essenziell verfassungskonform“ sein

Es gebe „eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Menschen, wo die hoch qualifizierte Vermutung besteht, dass diese Terroranschläge planen“. Es gehe daher darum, „dass man diese Menschen elektronisch im Bereich von Messengerdiensten überwachen kann“, meinte Leichtfried im Gespräch mit der APA.

Die Regelung müsse „essenziell verfassungskonform“ sein, betonte er: „Um diese Verfassungskonformität herzustellen, haben wir als Staatssekretariat für Staatsschutz und Nachrichtendienst uns intensiv in die Gesetzeswerdung eingebracht.“

In dem Gesetzesentwurf, der vor dem Sommer vorliegen soll, wird gewährleistet sein, dass vor Zugriffen auf Handydaten potenzieller Gefährder jedenfalls der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium eingebunden wird. Unklar ist dagegen noch, wie mit Zufallsfunden umgegangen wird.

Diskussionsbedarf bei Verwertung von Daten

Zur Frage, ob es für Daten, die keinen Anfangsverdacht in Richtung Terrorismus bestätigen, aber andere strafbare Handlungen und Verbrechen belegen, ein Verwertungsverbot geben wird, besteht innerhalb der Koalition „noch Diskussionsbedarf“, räumte Leichtfried ein.

Kritik an diesen Aussagen kam von der FPÖ. Die Regierung wolle den Massenzugriff auf die private Kommunikation der Bürger und Bürgerinnen, so FPÖ- Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung.