Vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel mitgeteilt, vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und weitere EU-Staaten einzuleiten. Diese hätten Richtlinien in den Bereichen Strommarkt, Energieeffizienz bei Gebäuden, Sozialvorschriften im Straßenverkehr und Lebensmittelzutaten nicht umgesetzt.

Die Länder haben zwei Monate Zeit, um die Richtlinien vollständig umzusetzen. Andernfalls kann die Kommission eine strengere Verwarnung aussprechen.

Nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren wäre eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die Kommission fordert die betroffenen Staaten daher dringend auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Gesetze mit den EU-Vorgaben in Einklang zu bringen.