FPÖ will in ÖVP-Untersuchungsausschuss Pilnaceks Tod aufarbeiten

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat am Montag auf Puls24 bekräftigt, dass die FPÖ einen Untersuchungsausschuss zum Thema “tiefer schwarzer Staat” im Innenministerium beantragen werde. Die ÖVP verwende das Innenministerium, um im Verborgenen Einfluss zu nehmen und “politische Gewalt” auszuüben, sagte Hafenecker. Besonders ausführlich sprach er über das Ableben des ehemaligen Sektionschefs im Inneministerium, Christian Pilnacek. Dieser Fall eigne sich nämlich besonders gut, um zu zeigen, was die ÖVP im Innenministerium “aufführt”, so Hafenecker.

Der Antrag für den Untersuchungsausschuss sei fast fertig, so Hafenecker. Man wolle ihn noch im April einbringen. Starten soll der U-Ausschuss noch vor der Budgetsitzung. Ziel sei es, Mitte September mit den Befragungen zu beginnen.

Mord nicht, aber…

Gemeinsam mit dem ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz, der ebenfalls in der Sendung zu Gast war, sprach Hafenecker darüber, warum er einen Suizid, von dem die Behörden ausgehen, für nicht plausibel hält. Er sei nämlich mit Pilnacek noch am Tag vor seinem Tod zusammengestanden, erklärte Hafenecker, und da habe ihm dieser gesagt, es gehe ihm gut. “Ich habe dort niemanden gesehen, der am nächsten Tag in die Donau springt”, so der FPÖ-Generalsekretär. Pilnacek habe ihn sogar noch um ein Gespräch mit Herbert Kickl gebeten. Am nächsten Tag habe er dann gehört, dass der Sektionschef tot aufgefunden wurde.

Von Mord will Hafenecker nicht sprechen. Aber Pilnacek habe sehr viel über die ÖVP gewusst und für seine Rehabilitierung womöglich sogar Dossiers angelegt. So etwas verschwinden zu lassen, davon profitiere vor allem die ÖVP, sagte Hafenecker. Außerdem habe es regelrechte “Ermittlungsverfehlungen” gegeben.

Das sieht auch Peter Pilz so. Besonders kritisieren die beiden, dass der Ort, wo Pilnaceks Leiche gefunden wurde, nicht als Tatort gesichert worden sei. Die Polizei sei viel zu früh, noch bevor die Notärztin anwesend war, von Suizid ausgegangen. Polizisten hätten die Notärztin sogar unter Druck gesetzt, damit sie auf eine Obduktion verzichtet. Außerdem seien fremde Schuhabdrücke ignoriert worden.

Gespräche mit der Lebensgefährtin Pilnaceks hätten seine Zweifel dann bestärkt, so Pilz. Außerdem habe er zwei medizinische Gutachten in Auftrag gegeben, die beide gegen Suizid sprechen würden. Wenn jetzt die parlamentarische Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss gestärkt werde, sei ihm egal, durch wen, auch wenn es die FPÖ sei, sagte Pilz. (jop, 7.4.2025)