Sima: Verkehrsberuhigte Wiener Innenstadt kommt “in nächster Legislaturperiode”
Nachgefragt
Ausschreibung, Fertigung, Montage: All das ist nötig, bis das Vorhaben Realität wird, sagt Wiens Verkehrsstadträtin. Bis nicht mehr benötigte Parkflächen zu Grünraum werden, wird es ebenso noch dauern
Der Entwurf soll diese Woche vorliegen, mit 1. Jänner 2026 die Neuerung in Kraft treten: Das ist der Plan für die von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) angekündigte Gesetzesänderung, die Städten kamerabasierte Zufahrtskontrollen erlaubt. Bis Wien auf dieser Grundlage das Autofahren in Wiens Zentrum einschränkt, dauert es aber länger, sagt Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).
STANDARD: Welche Schritte für die Verkehrsberuhigung im ersten Bezirk braucht es nun – und bis wann?
Sima: Wir nutzen die Zeit bis 1. Jänner, um die nötige europaweite Ausschreibung für die Kameras und die Software vorzubereiten. Letztere muss klug sein: Sie muss Einfahrtsberechtigte von Nichteinfahrtsberechtigten unterscheiden und Daten mit den Garagen abgleichen können. Wir rechnen damit, dass es mindestens ein Jahr braucht, das Ausschreibungsverfahren abzuschließen. Dann müssen die Kameras noch gefertigt werden, die sind ja kein Massenprodukt. Und einbauen müssen wir sie auch. Man kann sagen: Die Umsetzung kommt in der nächsten Legislaturperiode, also bis 2030.
STANDARD: Genauer lässt es sich nicht eingrenzen?
Sima: Die Sache ist, dass es in Österreich keine Erfahrungswerte für so ein Projekt gibt, weil das noch niemand gemacht hat. Ich bin für meine Ungeduld bekannt, aber wir betreten da wirklich Neuland. Zu hudeln und Kinderkrankheiten zu riskieren ergäbe keinen Sinn. Ab der Zuschlagserteilung können wir den Zeitplan realistischer einschätzen.
STANDARD: Bleibt es beim 2022 angekündigten Konzept, das auf einer bereits mehrere Jahre alten Studie basiert? Demnach bleiben 26 von 34 City-Zufahrten. Anrainer und berechtigte Gruppen wie die Rettung dürfen sich mit dem Auto uneingeschränkt im Ersten aufhalten, alle anderen maximal 30 Minuten – außer sie parken in einer Garage.
Sima: Es bleibt dabei. Es gab dazu im ersten Bezirk eine Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit dem Modell beschäftigt und eine Vier-Parteien-Einigung erzielt hat. Ich beginne die Diskussion nicht noch einmal von vorn. Und ich sehe auch nicht, dass das Ergebnis nun ein anderes sein sollte.
STANDARD: Ein Viertel der Parkplätze soll durch die Verkehrsberuhigung wegfallen. Wann kommt die versprochene Begrünung und Umgestaltung dieser Flächen?
Sima: Wir können nicht alle Planungen und Straßenarbeiten auf den ersten Bezirk fokussieren. Für die nächste Periode haben wir uns ja auch den Umbau des Ring-Radwegs vorgenommen. Ich sage: Man darf nicht zu viele Kugeln auf den Christbaum hängen – parallel da noch alle Umgestaltungen mitzuplanen wäre zu viel. Nur Projekte im Ersten zu machen möchte ich vermeiden. Ich werde darauf schauen, dass wir zum Ausgleich auch was in anderen Bezirken machen. Aber der Plan, Parkplätze für Begrünungen zu nutzen, besteht weiter.
STANDARD: Auch beim Lobautunnel, einem Wunschprojekt der Wiener SPÖ, könnte sich bald etwas tun. Was ist mit dem dritten Punkt auf Ihrer Wunschliste an Minister Hanke, dem Verbot von E-Mopeds auf Radwegen, wie sie etwa Essenszusteller verwenden?
Sima: Einen Zeitplan gibt es noch nicht, aber da braucht es superschnell eine Lösung. Jetzt im Frühling wird das Problem noch dramatischer, weil wieder mehr Leute radeln und die eher rücksichtslosen E-Moped-Fahrer dazukommen. Wir werden daher auch Schwerpunktkontrollen mit der Polizei machen. Nötig ist eine rechtliche Unterscheidung zwischen mit Muskelkraft betriebenen Rädern und rein motorbetriebenen E-Fahrzeugen. Wir sind mit dem Ministerium im Gespräch. Es ist ganz klar: E-Mopeds haben auf Radwegen nichts verloren. (Stefanie Rachbauer, 7.4.2025)
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