Regierung einigt sich auf Ende von Zuverdienst beim Arbeitslosengeld

Österreich

Für ältere Arbeitnehmer wird es noch die Möglichkeit geben, sechs Monate lang dazuzuverdienen. Auch Langzeitarbeitslose sind ausgenommen

9. April 2025, 13:41

Wien – Die Möglichkeit zum Zuverdienst beim Arbeitslosengeld fällt. Das teilte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im Rahmen der Regierungsklausur am Mittwoch mit. Für ältere Arbeitnehmer gibt es noch die Möglichkeit, sechs Monate lang dazuzuverdienen. Zudem sind Langzeitarbeitslose ausgenommen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bewarb indes Qualifizierungsmaßnahmen, unter anderem in der Pflege.

Angesichts der langen Rezessionsphase ist der Arbeitsmarkt aus Sicht der Regierung noch immer “erstaunlich stabil”, wie Schumann konstatierte. Trotzdem seien fast 400.000 Arbeitslose eine bestürzend hohe Zahl, und so müsse man schauen, wo man am besten gegensteuern könne.

Mehr Pflegebedarf

Die demografische Entwicklung wird jedenfalls mehr Arbeitskräfte in der Pflege notwendig machen. Um den Bedarf abdecken zu können, soll das Pflegestipendium fortgesetzt werden. 12.000 wurden im Vorjahr vergeben. Etwa diesen Wert will Schumann trotz schwieriger budgetärer Situation auch heuer erreichen.

Hattmannsdorfer verwies auf die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung. Da müsse man besser und schneller werden bei der Nostrifizierung ausländischer Ausbildungen. Denn der Pflegekraft, die aus Manila komme, sei es egal, ob sie in Wien oder München aus dem Flugzeug steige – und wenn ihre Ausbildung in Deutschland besser anerkannt werde als in Österreich und sie damit dort mehr verdiene, sei das für Österreich von Nachteil.

Weitergeführt wird laut Schumann zudem (ab 2026) die Umweltstiftung, die sich der Ausbildung von Jobs in diesem Bereich widmet. Außerdem sollen die Förderungen für Frauen in Technik und Handwerk fortgesetzt werden.

Fokus auf Vollzeit

Zusätzlich brauche es aber auch mehr Anreize im Sozialsystem, die die Annahme einer Vollzeitstelle ermöglichen. Damit sprach Hattmannsdorfer jene schon im Regierungsprogramm fixierte Neuerung an, wonach die Möglichkeit, geringfügig zum Arbeitslosengeld dazuzuverdienen, großteils abgeschafft wird – “weil das leistungsfeindlich ist”, wie der Wirtschaftsminister betonte. Denn derzeit könne man so 1800 Euro netto pro Monat verdienen. Das sei ein Hemmnis, um möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Langzeitarbeitslosen wird auf sechs Monate befristet die Möglichkeit gegeben, dazuzuverdienen. Zudem kann eine bestehende geringfügige Beschäftigung fortgesetzt werden. Allerdings wird die Geringfügigkeitsgrenze ab 2026 auf dem Niveau von 2025 (551 Euro) eingefroren.

Ein Bekenntnis zur Höherqualifizierung gab Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) ab. Bei Personen mit Pflichtschulabschluss betrage die Arbeitslosenquote nämlich weit überdurchschnittliche 21 Prozent.

Fahrplan festgelegt

Der Schritt wurde im Rahmen der zweitägigen Klausur gefasst. Dabei hat die Regierung ihren Arbeitsplan bis zum Sommer festgelegt. Bis zum Sommer wolle man die Anerkennung der Pflegeberufe als Schwerarbeit beschließen und damit Pflegepersonal eine Schwerarbeiterpension ermöglichen, kündigte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) an. Damit wolle man eine Anerkennung für den enorm wichtigen und anspruchsvollen Pflegeberuf schaffen und mehr Möglichkeiten, direkt aus dem Pflegeberuf in die Pension zu wechseln ohne Zwischenstation in der Arbeitslosigkeit, so Babler.

Zudem will die Regierung bis zum Sommer die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft in den Fokus rücken und erste Schritte dafür setzen. Es sei höchste Zeit die Staatsanwaltschaft und damit die Justiz “vor dem bloßen Anschein der Einflussnahme zu schützen”, sagte Babler.

Außenministerin und Neos -Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte an, dass die Regierung “noch vor Ostern” ein Deutschförder-Paket auf den Weg bringen will. Zudem werde Bildungsminister Wiederkehr seinen Plan zu Ausbildungsoffensive für die Elementarpädagogik vorlegen, so Meinl-Reisinger.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nannte als ersten Eckpfeiler der Regierungsarbeit bis zum Sommer die Budgetkonsolidierung, die man in einem gesamtstaatlichen Prozess gemeinsam mit Ländern und Gemeinden angehen und dabei in diesem Kreis auch über Reformen sprechen will. Zweites Augenmerk werde der Wirtschaftsstandort und die Ankurbelung der Konjunktur sein, so Stocker. Zudem verwies der Bundeskanzler auf die Umsetzung der zuvor bereits angekündigten Arbeitsmarktmaßnahmen und der Messenger-Überwachung, die man in den kommenden Wochen voranbringen wolle. (APA, red, 9.4.2025)