„Zahlen jedes Mal neue Challenge“

Er könne „nicht prognostizieren, was noch alles hereinbricht“, so Babler. Schon zum Regierungsantritt sei klar gewesen, dass es keine einfache budgetäre Situation für Österreich sei – auch aufgrund „der politischen Führung im letzten Jahrzehnt“, so Babler. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) werde einen Sparkurs fahren, der sozial gerecht sei, aber zugleich noch Spielräume eröffne.

Denn man dürfe das „zarte Pflänzchen der Konjunktur nicht abwürgen“, so Babler, man brauche auch Geld für Investitionen. Die Zahlen, auch jene von Ländern und Gemeinden, liegen nun „am Tisch“. Die Zahl sei mit 6,4 Milliarden Euro im ersten Jahr „sehr hoch“. Am Kurs, dass es begleitend zum Sparen Konjunkturmaßnahmen brauche, halte die Regierung fest, betonte Babler.

Sparen in Ressorts: „Intensive Verhandlungen“

Der Pfad in Richtung eines EU-Defizitverfahrens sei „unausweichlich“, man stelle sich dann trotz Entscheidungen in Brüssel darauf ein, dass „wir unser Konsolidierungsvorhaben durchsetzen“. Wichtig seien auch die Einsparungen in den Ressorts gewesen, hätte man darauf verzichtet, wäre das Defizit ein „noch viel höheres“ gewesen. Das habe man „durch das ambitionierte Programm abwenden“ können, so Babler.

Die Ministerien müssen in Summe ein Einsparungspotenzial von 1,1 Milliarden Euro bringen – rund 15 Prozent. In den Ressorts werde derzeit darüber intensiv verhandelt. Zu den Einsparungen in seinem Ressort wollte sich Babler nicht in die Karten schauen lassen. Wichtig sei die Fortführung des „kulturellen Angebots in seiner Breite“, das sportliche Angebot wolle ebenso er „garantieren“, auch in Medien wolle er weiter „Impulse setzen“.

Auf Nachfrage zum Bereich Kultur sagte Babler, er könne „garantieren, dass die Kultur geschützt ist im Zugang“. Darum sei er sehr froh über den Umstand, dass es keinen freiheitlichen Kulturminister bzw. keine FPÖ-Regierungsbeteiligung gibt – was das für die Kultur bedeute, sehe man derzeit in der Steiermark, so Babler. Genaue Zahlen wollte er zu den Einsparungen in seinem Ressort nicht nennen – „da müssen Sie noch etwas Geduld haben“.

„Härtefälle rausgenommen“

Auch die jüngst gestrichene Zuverdienstmöglichkeit in der Arbeitslosigkeit war Thema. Es sei kein SPÖ-Wahlprogramm, doch habe man „Härtefälle rausnehmen können“, so Babler. Zu dem Ergebnis müsse man nun stehen. Auf die Frage, ob „Qualifizierung“ nicht zynisch klinge für einen Sozialdemokraten, antwortete Babler ausweichend und unter Verweis auf das gemeinsame Regierungsprogramm. Das bringe eine „Vielzahl von Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt“.

Zur Frage nach der Anpassung der Österreichischen Sicherheitsstrategie betonte Babler die Neutralität, die auch im Regierungsprogramm festgeschrieben sei. In welcher Weise sich Österreich an der Beistandsverpflichtung militärisch beteiligen werde? Die Neutralität definiere klar, dass Österreich nicht in Kriege eingreife, es gebe eine Vielzahl von Möglichkeiten und keinen Widerspruch zwischen Solidarität und Neutralität.

„Lenkungen von Patienten“

Angesprochen auf das SPÖ-Wahlversprechen, wonach es eine Garantie auf einen Facharzttermin nach 14 Tagen geben solle, verwies Babler einmal mehr auf den Umstand, dass es sich beim Regierungsprogramm um kein alleiniges SPÖ-Programm handle. Man sei jetzt bei „Priorisierungen in den Lenkungen von Patienten“. Und die Garantie? Darauf habe man sich im Regierungsprogramm nicht wörtlich „commited“, so Babler. Nur so viel: „Es wird eine Verbesserung bei Terminen geben.“

Zu Pröll als ÖFB-Präsident: „Zur Kenntnis zu nehmen“

Zur Kür von Ex-Bundeskanzler Josef Pröll (ÖVP) zum Präsidenten des Österreichischen Fußballbunds (ÖFB) sagte Babler, er habe die Entscheidung „zur Kenntnis zu nehmen“ und ein erstes Telefonat geführt. Er sei im ÖFB weder stimmberechtigt noch habe er ein Vorschlagsrecht. Ihm als Sportminister gehe es ihm darum, „dass die Qualität im ÖFB gut ist“, so Babler.

Zum Umstand, dass mit Ex-Kanzler Karl Nehammer ein Politiker der ÖVP zur Europäischen Investitionsbank (EIB) wechselt, wollte Babler auf Nachfrage nicht von einer „Erbpacht der ÖVP“ sprechen (Hintergrund: auch Ex-ÖVP Vizekanzler Wilhelm Molterer war ins EIB-Direktorium entsandt worden). Eine Bedingung, dass die ÖVP der SPÖ das Finanzministerium überlasse, sei die Unterstützung der Personalie Nehammer nicht gewesen. Generell habe es keine Absprachen gegeben.

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