Gesundheitsministerium verteidigt neue MKS-Verordnung

Eine ab morgen geltende Verordnung, mit der die Importbeschränkungen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) angepasst bzw. „aufgeweicht“ werden, hat heute für heftige Kritik gesorgt.

„Keine Lockerung“

Das von Ministerin Korinna Schumann bzw. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ) geleitete Gesundheitsministerium hielt dem in einer Stellungnahme entgegen, die neue Verordnung bedeute „keine Lockerung“.

Vielmehr richte sich die Verordnung „gezielt auf jene Gebiete, in denen es tatsächlich ein erhöhtes Risiko gibt“, hieß es aus dem Ministerium.

Das bisher flächendeckende Einfuhrverbot für bestimmte tierische Produkte aus Ungarn und der Slowakei wird ab morgen auf jene Gebiete beschränkt, die gemäß EU-Seuchenrecht als Schutz-, Überwachungs- bzw. weitere Sperrzonen ausgewiesen sind. Diese neue Regelung sei „in enger Abstimmung innerhalb der Bundesregierung“ getroffen worden, betonte das Gesundheitsministerium.

„Richtet Importstopp auf tatsächliche Risikogebiete“

„Die aktuelle Verordnung wurde gemeinsam von Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium beschlossen und richtet den Importstopp auf tatsächliche Risikogebiete“, erläuterte ein Sprecher gegenüber der APA. Auf Empfehlung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) seien die Biosicherheitsmaßnahmen kürzlich deutlich verschärft worden – etwa durch gezielte Grenzschließungen und strengere Hygieneregeln.

Pauschale Importverbote wären unionsrechtlich nicht haltbar und würden im Ernstfall auch Regionen in Österreich wirtschaftlich treffen, betonte der Sprecher. Die mit morgen in Kraft gesetzte Verordnung schütze die Landwirtschaft und beruhe auf wissenschaftlichen Erkenntnissen: „Sie ist mit dem EU-Recht vereinbar und wurde auf Regierungsebene beschlossen.“

Schmuckenschlager: „Irrsinn“

Obwohl das Gesundheitsministerium betonte, dass die Verordnung gemeinsam mit dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium beschlossen wurde, kam aus der Volkspartei scharfe Kritik: Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und niederösterreichische Landwirtschaftskammer-Präsident Johannes Schmuckenschlager nannte die Verordnung „Irrsinn“ – mehr dazu in noe.ORF.at.

Kritik aus dem Burgenland

Auch der burgenländische Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) bemängelten die Änderung. Sie forderten in einer gemeinsamen Aussendung „die Verschiebung von geplanten Lockerungen bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten“ aus Ungarn und der Slowakei „mindestens bis zum Ende des Osterreiseverkehrs“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.