Kurz, Sobotka und ein Bunsenbrenner: Wie der Pilnacek-U-Ausschuss ablaufen wird
U-Ausschuss
Ab Herbst werden im Parlament wieder Auskunftspersonen befragt und Akten studiert. Diesmal geht es um das Innenministerium
Die U-Ausschuss-freie Zeit ist vorbei: Genau ein halbes Jahr nach der Konstituierung des Nationalrats wird die FPÖ am 24. April den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen. Läuft alles nach Plan, könnten die ersten Befragungen im September beginnen. Worum es geht und wer geladen werden könnte: ein Überblick.
Die Untersuchungsthemen
Im Groben wird sich der U-Ausschuss mit den Recherchen des Ex-Politikers Peter Pilz befassen, der selbst zahlreiche U-Ausschüsse miterlebt hat. Sein Buch Pilnacek – Tod des Sektionschefs wird vierzig Jahre nach Hans Pretterebners Der Fall Lucona das zweite Buch sein, das einen U-Ausschuss zur Folge hat.
Kern der Untersuchungen werden die Ermittlungstätigkeiten der niederösterreichischen Behörden nach dem Auffinden von Pilnaceks Leichnam im Oktober 2023. Da geht es etwa um die Frage, ob Polizisten illegal Pilnaceks IT-Geräte an sich genommen oder den Tatort nicht ausreichend gesichert haben.
In weiterer Folge werden Pilnaceks politische Beziehungen behandelt. Der langjährige Sektionschef im Justizministerium galt als mächtig und einflussreich. Geprüft wird wohl, mit wem er in seinen letzten Stunden kommuniziert hat und mit wem sich seine Freundin Karin Wurm und deren damalige Mitbewohnerin Anna P., eine Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka (ÖVP), ausgetauscht haben.
Dem Vernehmen nach könnte die FPÖ aber auch ganz andere Untersuchungsthemen vorschlagen, die in den Bereich des Innenministeriums passen – zum Beispiel rund um Corona.
Die Akten
Der U-Ausschuss kann eine Vielzahl von Akten anfordern. So läuft eine Reihe an Strafverfahren: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft etwa, ob ermittelnde Polizisten Amtsmissbrauch begangen haben. Die Staatsanwaltschaft (StA) Krems führt hingegen Pilz, Pilnacek-Freundin Karin Wurm und den Krone-Journalisten Erich Vogl als Beschuldigte. Sie wirft ihnen etwa Hehlerei rund um Pilnaceks Laptop vor. Dazu kommen zahlreiche Verfahren, die gegen Pilz’ Buch angestrengt worden sind.
Viele weitere Dokumente könnte die sogenannte Pilnacek-Kommission liefern. Sie wurde vom Justizministerium eingesetzt, nachdem wenige Wochen nach Pilnaceks Tod eine Audioaufzeichnung aus dem Sommer 2023 aufgetaucht war. Darin war zu hören, wie sich Pilnacek bitterlich über die ÖVP und Interventionen beschwert hat.
Die Auskunftspersonen
Von etwaigen Ladungen ist man noch weit entfernt. Doch es gilt als nahezu sicher, dass eine ganze Reihe von innenpolitischen Kapazundern wieder als Auskunftspersonen zur Verfügung stehen müssen. Etwa Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich rund um seinen Prozess wegen Falschaussage vom damals suspendierten Pilnacek beraten haben lassen soll. Kurz war auch die erste Person, die öffentlich von einem Suizid sprach.
Auch der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird wohl geladen werden, ebenso seine Mitarbeiterin Anna P., die mit Pilnaceks Freundin zusammenlebte und Pilnacek nach dessen Geisterfahrt in der Todesnacht nach Hause brachte. Sie soll wiederum mit Bundespolizeidirektor Michael Takacs kommuniziert haben, auch er wird wohl im Parlament Platz nehmen müssen.
Als gesetzt gilt auch Pilnaceks Witwe Caroline List. Die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts soll dessen Smartphone mit einem Bunsenbrenner zerstört haben. Warum das Gerät so rasch an List ausgehändigt wurde, werden wohl Ermittler aus Niederösterreich wie Hannes Fellner oder Landeskriminalamtschef Stefan Pfandler erklären müssen.
Die Fraktionsführer
Bei der FPÖ dürfte Generalsekretär Christian Hafenecker die Fraktionsführung übernehmen. Er hat aus den vergangenen Ausschüssen viel Erfahrung, teilt sich das Generalsekretariat zudem mit Michael Schnedlitz. Bei der SPÖ dürfte Jan Krainer ins Rennen gehen – allein, weil er sich jahrelang mit Pilnacek befasst hat. Das gilt auch für Stephanie Krisper (Neos), die sich jedoch zuletzt von U-Ausschüssen zurückgezogen hat. Alternativen wären Nikolaus Scherak oder Douglas Hoyos.
Bei der ÖVP könnte wieder Andreas Hanger zum Zug kommen, während bei den Grünen viel für Nina Tomaselli spricht. Zwar wäre prinzipiell die frühere Justizministerin Alma Zadić eine Alternative, in diesem Fall entstünden ihr jedoch einige Interessenkonflikte, war sie ja Pilnaceks Chefin und für dessen Suspendierung verantwortlich. (Fabian Schmid, 13.4.2025)
>read more at © Der Standard
Views: 0