Meinl-Reisinger hält an USA als Partner fest

April 13, 2025 journo

Man würde das „Kind mit dem Bade ausschütten“, wenn man die Partnerschaft mit den USA vorschnell aufgeben würde. Die Außenministerin betonte den Unterschied zwischen den USA und Russland, das Österreich bereits der letzten Überarbeitung der Sicherheitsstrategie als Partner gestrichen hatte.

„Russland stellt eine Bedrohung für Europa dar“, sagte Meinl-Reisinger. Das Land führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf europäischem Boden und versuche seit Jahren, europäische Demokratien zu sabotieren. Es gebe „ganz große Probleme mit unterbrochenen Unterwasserkabeln“ und Hackerattacken. Bei den USA „geht es jetzt um die Frage der Verlässlichkeit, und das ist schon wichtig in Sicherheitsfragen“.

Meinl-Reisinger: Großer Unterschied zwischen Russland und USA

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ den Unterschied zwischen Russland und den USA betont. Russland sei eine Bedrohung, bei den USA gehe es im Sicherheitsbereich um die Verlässlichkeit. Die Partnerschaft mit den USA aufzugeben sei keine Lösung.

Europa müsse daraus die Lehren ziehen und stärker in die eigene Autonomie investieren. Aber es werde die USA auch nach Trump geben, so Meinl-Reisinger. Österreich leistet laut der Außenministerin seinen „aktiven Beitrag zur europäischen Resilienz“. Eine Entsendung von österreichischen Soldaten in die Ukraine könne es nur bei einem UNO-Mandat geben, so Meinl-Reisinger, das dürfe aber nicht auf Kosten des österreichischen Engagements auf dem Westbalkan gehen.

„Können als EU mit einer Stimme sprechen“

Resilient hat sich die EU nach Ansicht der Außenministerin bisher jedenfalls in der Reaktion auf die Zollankündigungen Trumps gezeigt. Die EU habe ein konkretes Angebot für eine Freihandelszone für industrielle Produkte gemacht, gleichzeitig aber auch Stärke gezeigt. „Wir können als EU mit einer Stimme sprechen und auf Trump reagieren“, so Meinl-Reisinger. Trump könne sich eben nicht einzelne EU-Länder für Verhandlungen herauspicken.

Die Außenministerin hielt zugleich fest, dass Zollstreitigkeiten, wie sie die USA vom Zaun gebrochen haben, für alle „eine Lose-lose-Situation“ seien. „Das ist eine Situation, die nutzt niemanden. Am Ende ist es eine Art Chicken Race“, so Meinl-Reisinger. Es komme ihr vor, als würden zwei Halbstarke auf eine Klippe zufahren, und niemand traue sich aus Angst davor, als Verlierer dazustehen, zuerst zu bremsen.

In der Bundesregierung gebe es eine große Einigkeit darüber, dass diese neue geopolitische Situation vieler Anpassungen bedarf, sagte Meinl-Reisinger weiters. „Wir wollen Verträge, wir wollen Abkommen“, sagte die Außenministerin. So sei vergangene Woche etwa die indische Finanzministerin zu Gesprächen in Wien gewesen, sagte Meinl-Reisinger und verwies darauf, dass derzeit auch an einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien verhandelt werde.

Plädoyer für Handelsabkommen

NEOS befürwortet auch seit jeher ein Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. In Österreich besteht allerdings durch einen Parlamentsbeschluss ein aufrechtes Nein zu dem Abkommen. Die SPÖ ist dagegen, in der ÖVP kommt die Ablehnung vor allem aus der Bauernschaft. Das sei aber eine Frage, die die ÖVP zu klären hätte, hieß es sinngemäß von der Außenministerin. „Ich glaube, dass die Österreicher verstanden haben, dass jetzt die Situation eine andere ist“, so Meinl-Reisinger.

Aufrechter Sparplan und Ruf nach Strukturreformen

Eine neue Situation stellt sich derzeit auch in kurzen Abständen beim heimischen Budgetdefizit. Sie könne durchaus nachvollziehen, wenn man als „Österreicherin oder Österreicher das Gefühl bekommt, was ist denn da los, weil wirklich jeden Monat sich die Zahlen ändern“, sagte Meinl-Resinger. Die „Emotion, die damit verbunden ist, ist keine positive, und die habe ich auch“, so die NEOS-Chefin. Dass man die entsprechenden Daten von Ländern und Gemeinden nicht früher erhalte – sie wurden Ende März publik –, sei inakzeptabel, die Regierung werde das ändern.

Am Sparplan der Bundesregierung hielt die Außenministerin aber fest. Man bleibe bei der Ambition, heuer 6,4 Milliarden Euro und nächstes Jahr 8,7 Milliarden Euro einzusparen, sagte sie. Reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus, um auf 6,4 Mrd. Euro zu kommen, brauche es weitere, so Meinl-Reisinger. Sei man zunächst noch davon ausgegangen, dass man mit Einsparungen in dieser Höhe ein EU-Defizitverfahren abwenden könne, so erfülle man nun wohl nur mehr die Basisanforderungen der EU-Kommission.

Meinl-Reisinger zu Einsparungsplänen der Regierung

In der ORF-„Pressestunde“ äußerte sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu den Einsparungsplänen der Regierung. Sie hofft, dass die geplanten 6,4 Milliarden Euro trotz schlechterer Budgetprognose ausreichen, schließt aber Nachbesserungen nicht aus. Kritik übte sie an der vorherigen Regierung.

Um das Budget zu sanieren und „auf ordentliche Beine“ zu stellen, brauche es strukturelle Reformen, meinte Meinl-Reisinger. Sie sprach sich etwa für eine Steuerautonomie der Länder aus. Aktuell nehme primär der Bund die Steuern ein, für die Verteilung gebe es den komplizierten und teilweise nicht zielorientierten Finanzausgleich, danach geben die Länder und Gemeinden das Geld aus. Ein Beispiel dafür, „dass zu viele Köche den Brei verderben“, sah die NEOS-Chefin etwa im Gesundheitsbereich. Weil zu viele Institutionen mitredeten, funktioniere keine Steuerung.

Messenger-Überwachung nur „verfassungskonform“

Zur Überwachung von Messenger-Diensten hatte NEOS sich in der Vergangenheit kritisch geäußert. Nun liegt eine Novelle zur Begutachtung auf. Man habe sich darauf geeinigt, eine „verfassungskonforme“ Maßnahme zu erarbeiten, sagte Meinl-Reisinger. Es gebe eine lange Begutachtungsfrist, jetzt müsse man schauen, welche Verbesserungen noch eingearbeitet werden müssen.

Zur Nominierung von Ex-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer für das Direktorium der Europäischen Investitionsbank sagte Meinl-Reisinger, NEOS hätte das nicht mitbeschlossen. Es handle sich nicht um eine Personalie, die durch die Koalition oder den Ministerrat gehe.

Kritik von Opposition

Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, warf Meinl-Reisinger in einer Aussendung vor, außenpolitisch „außer typischer NEOS-EU-Schwärmerei nichts Greifbares“ zu liefern. Die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer, kritisierte, dass sich Meinl-Reisinger erneut für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten aussprach.