Neos-Chefin Meinl-Reisinger: “Es ist wirtschaftlich Feuer am Dach”

Nachdem an Tag Drei des Gesprächsreigens zwischen Alexander Van der Bellen und den Parteispitzen in der Hofburg am Vormittag Neos-Chefin Meinl-Reisinger zu Gast war, stand diese am Abend in der “ZIB 2” Moderator Armin Wolf Rede und Antwort – gleich zu Beginn etwa der Frage, ob Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten soll. Die Antwort ist diplomatischer Natur, Meinl-Reisinger sehe es nicht als ihre Aufgabe, dem Bundespräsidenten auszurichten was er zu tun habe.

Eine schlechte Ausgangsposition hätten die Neos bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen nicht, auch wenn diese rein rechnerisch für keine Koalition zwingend gebraucht würden. Schließlich sei laut Parteichefin “wirtschaftlich Feuer am Dach”, da brauche es eine starke Reformkraft wie die Neos. Angesichts des klaffenden Budgetlochs brauche es nun Mut zu Reformen – ein Satz, der während des Beitrags noch einige weitere Male fallen wird –, und man müsse möglichst breite Mehrheit schaffen. “So eine Koalition findet zusammen wenn sie will, nicht wenn sie muss. Da sind unsere Hände ausgestreckt.”

“Keine neuen Steuern”

Das Versprechen vor der Wahl, dass es mit den Neos in der Regierung keine neuen Steurn gäbe, erneuert Meinl-Reisinger in der Sendung auf zweifache Nachfrage von Armin Wolf hin schließlich: “Ja, keine neuen Steuern. Das habe ich vor der Wahl gesagt und das gilt jetzt auch.” Auch in diesem Zusammenhang weist sie auf die nötige Bereitschaft zu Reformen und das Budgetloch hin, vor dem die Neos wenige Tage vor der Wahl noch gewarnt hätten.

Ob man denn mit der ÖVP noch eine gute Arbeitsbeziehung haben könnte, nachdem Meinl-Reisinger diese kürzlich bezichtigt hatte, hinsichtlich des Budgets wissentlich gelogen zu haben, fragt Wolf schließlich. Die Clubchefin habe damit nur das ausgesprochen, was sich die Österreicherinnen und Österreicher auch gedacht hätten, sagt sie. “Es ist bemerkenswert dass vier Tage nach der Wahl das Budgetdefizit deutlich höher ist als vor der Wahl.” Die schlechte wirtschaftliche Lage hätte sich auch ohne den vorliegenden Endprognosen schon länger abgezeichnet. “Das ist doch eine Chuzpe”.

Im Finanzministerium brauche es laut Meinl-Reisinger künftig jemanden, der die Fähigkeit und den Willen zu Reformen hat. “Als erstes muss aber mal ein Kassasturz her.” Das Budget könne nur mit ernsthaftem Reformwillen saniert werden. Auch auf Armin Wolfs Hinweis, dass der bereits mehrmals wiederholte “Mut zur Reformen” eine “Nullaussage” sei – denn schließlich gebe es bei jeder Regierungsbildung ein dickes Koalitionsprogramm, voller Reformvorschläge – antwortet die Neos-Chefin beinahe gleichlautend: “Jetzt steht im Mittelpunkt eine Bereitschaft zu Reformen zu zeigen.” Ihrer Meinung nach sei es außerdem zu wenig, eine Koalition zu bilden, nur um irgendjemanden zu verhindern. “Ich will lieber für etwas stehen”, sagt Meinl-Reisinger.

Rückendeckung für Wiederkehr

Dem Parteikollegen und Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr gibt Meinl-Riesinger Rückendeckung, als Wolf auf die Kino-Doku “Favoriten” von Ruth Beckermann, in dem Missstände im Wiener Schul- und Bildungssytem aufgezeigt werden, zu sprechen kommt. Wiederkehr sei laut Meinl-Reisinger “der erste, der in Wien das Thema Integration und Bildung angeht”. Man müsse der Parteichefin nichts erzählen, sie wisse um die Herausforderungen im Bildungswesen. “Faktum ist, wir haben ein Rekordbudget”. Wiederkehr habe es zudem geschafft, Pädagoginnen und Pädagogen durch administratives Personal “vom bürokratischen Irrsinn zu entlasten”. Die Herausforderungen seien dennoch riesig, auch dafür fordere man – genau – Reformen.

Parteichefin wolle Meinl-Reisinger die nächsten fünf Jahre grundsätzlich bleiben. “Ich habe sehr viel Energie und Lust.” Ob auch in der Opposition, beantwortet sie nicht klar. “Ohne Druck von der Opposition bewegt sich niemand.” Sie weist auf jene Verantwortung hin, die jetzt alle Parteien übernehmen müssten, um zu “schauen, was auf parlamentarischer Ebene möglich ist.” (kir, 8.10.2024)