Auf ins zweithöchste Amt im Staat: FPÖ will Rosenkranz als Nationalratspräsidenten
Parlament
Die 183 Nationalratsabgeordneten wählen am Donnerstag ein neues Präsidium. Läuft alles rund, könnte erstmals ein Freiheitlicher – Walter Rosenkranz – Präsident des Parlaments werden
Der neu gewählte Nationalrat nimmt konkrete Formen an. Immerhin findet am Donnerstag die konstituierende Sitzung statt. Die nächste Regierung hingegen wird noch einige Zeit auf sich warten lassen. Jedenfalls sind die Chefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ – Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler – am Montagnachmittag zu Einzelgesprächen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geladen, nachdem seit Freitagmittag klar ist, dass weder Nehammer noch Babler mit Kickl koalieren wollen.
Am Freitagabend schufen Volkspartei und Freiheitliche jedoch Klarheit in einer anderen wichtigen Frage, nämlich wen sie ins Präsidium des Nationalrats schicken wollen. Bundeskanzler Nehammer teilte auf der Plattform X mit, die ÖVP werde den Salzburger Peter Haubner als Zweiten Nationalratspräsidenten vorschlagen: “Erfahrung und Kompetenz zählen.” Der frühere Wirtschaftsbund-Generalsekretär ist seit 2001 im Nationalrat und somit längstdienender ÖVP-Mandatar.
Zum Volksanwalt wurde er schon gewählt
Die FPÖ wiederum bestätigte der Kronen Zeitung, wie die APA am Freitagabend berichtete, dass für sie der bisherige Volksanwalt Walter Rosenkranz das Amt des Nationalratspräsidenten übernehmen soll. Bis jetzt war es politische Praxis, dass diese Rolle die mandatsstärkste Partei besetzt – und mit dem 62-jährigen Niederösterreicher dürften die Blauen eine gute Chance haben. Denn Rosenkranz war bereits von 2008 bis 2019 im Nationalrat – ehe er von diesem in die Volksanwaltschaft gewählt wurde. Er war für die Abgeordneten also schon einmal wählbar.
Verfassungsartikel 30 besagt: “Der Nationalrat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, den zweiten und dritten Präsidenten.” Sprachlich ungegendert, aber mit Barbara Prammer (SPÖ) war ab 2006 die erste Frau an der Spitze des Präsidiums. Nach deren Tod 2014 folgte Doris Bures, derzeit Nummer zwei, die sich am Donnerstag als Vertreterin der drittstärksten Partei der Wahl zur Dritten Präsidentin stellen wird – sie hätte dann alle drei Positionen durch.
Bezüglich der erstmaligen Kür eines FPÖ-Vertreters zum Präsidenten des Nationalrats teilte die SPÖ – die sich an die Usance halten will, dass die Posten im Präsidium gemäß Wahlergebnis verteilt werden – am Sonntag mit, dass es dazu “wie auch in der Vergangenheit keinen Beschluss im SPÖ-Klub” geben werde. Alle 183 Abgeordneten würden in geheimer Wahl entscheiden.
Neos laden zu internem Hearing
Die Neos sagten auf STANDARD-Anfrage: “Wir haben Rosenkranz – wie die letzten Male – zu einem Treffen bei uns im Klub eingeladen und warten das ab.” Dieses “Hearing” findet am Mittwoch statt.
Die ÖVP hielt sich am Sonntag bedeckt, für die Grünen kommt grundsätzlich kein Freiheitlicher als Parlamentspräsident infrage.
Sollte Rosenkranz Präsident des Nationalrats werden, wäre es quasi eine Präsidentschaft im zweiten Anlauf. Denn als Bundespräsidentschaftskandidat war er 2022 mit 17,7 Prozent der Stimmen dem wieder kandidierenden Amtsinhaber Van der Bellen, der auf 56,7 Prozent kam, klar unterlegen. Als Nationalratspräsident hätte er protokollarisch das zweithöchste Amt im Staat inne – und das unglaublich stark abgesichert: Keine Abwahl, kein Misstrauensantrag, keine Amtsenthebung durch den Bundespräsidenten und auch keine Anklage vor dem Verfassungsgericht sind gegen ihn möglich. (Lisa Nimmervoll, 20.10.2024)
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