Konkurs über Signa Prime verhängt
Nach OGH-Entscheidung
Der Treuhandsanierungsplan für die Signa Prime Selection (SPS) des gescheiterten Immobilienunternehmers Rene Benko ist endgültig fehlgeschlagen. Bereits Ende Juli hatte das Oberlandesgericht (OLG) Wien auf Antrag der Finanzprokuratur den Treuhandsanierungsplan für die Signa Prime gekippt, nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) im Sinne der Finanzprokuratur entschieden, die die rechtlichen Interessen der Republik vertritt.
Das Vermögen der Signa Prime – hier hatte Benko seine wichtigsten Immobilien konzentriert – wird nun in einem Konkursverfahren vom Masseverwalter verwertet werden. Die Gläubiger hatten dem Sanierungsplan zugestimmt, laut Finanzplan verfügt die Signa Prime über ausreichende Liquidität für ihren Fortbetrieb im Rahmen des Sanierungsverfahrens: Die ersten zwei Tranchen des Massekredits über jeweils 25 Mio. Euro wurden bereits abgerufen, wie bereits Ende Juli berichtet wurde.
Die angemeldeten Insolvenzforderungen belaufen sich auf mehr als 12,2 Mrd. Euro, davon wurden mehr als 5,9 Mrd. Euro bereits anerkannt.
Republik zweifelte an Umsetzbarkeit
Der Plan wurde jedoch vom OLG Wien auf Antrag von Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn gekippt. Das Gericht begründete das unter anderem damit, dass die Erfüllung des Treuhandplans „offensichtlich nicht möglich“ sei. Peschorn erwartet sich von einem Konkursverfahren statt einer Treuhandsanierung mehr Transparenz bei der Abwicklung und eine bessere Aufarbeitung der bisher größten Wirtschaftspleite Österreichs.
Die Signa Prime bekämpfte diese Entscheidung beim OGH, doch auch das Höchstgericht hat nun im Sinne der Republik entschieden und dem Revisionskonkurs der Signa Prime Selection AG gegen die Entscheidung des OLG nicht stattgegeben. Das teilten das Handelsgericht Wien und der Insolvenzverwalter Norbert Abel am Donnerstag mit.
Daher hat das Handelsgericht Wien die Eigenverwaltung entzogen, aus dem Sanierungsverfahren ist nun ein Konkursverfahren geworden.
Insolvenzgericht segnete Selfridges-Verkauf ab
Dabei hatte Anfang Oktober das Insolvenzgericht noch den Verkauf der Signa-Anteile an der britischen Warenhauskette Selfridges abgesegnet. Sämtliche Anteile der Signa Prime Selection AG seien an den saudi-arabischen Public Investment Fund (PIF) veräußert worden, bestätigte der Sanierungsverwalter. „Der Verkauf der Anteile an Selfridges ist Ergebnis intensiver Verhandlungen“, hieß es aus der Rechtsanwaltskanzlei Abel. Der saudische Staatsfonds erwarb 40 Prozent an Selfridges.
„Unser Ziel war es, das bestmögliche Ergebnis für die Gläubiger vor dem Hintergrund der Komplexität der Strukturen zu erreichen“, teilte der Sanierungsverwalter damals mit.
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