Erben, Autofahrer, Immobilienbesitzer? Wen die Regierung zur Kasse bitten könnte

Es war eine der konkreteren Ansagen beim ersten gemeinsamen Auftritt. Als ÖVP, SPÖ und Neos den Start der Koalitionsverhandlungen verkündeten, sprach Andreas Babler das beträchtliche Budgetdefizit an – und lieferte eine Handlungsanleitung mit. “In die krisenhafte Wirtschaftslage hinein zu sparen”, postulierte der sozialdemokratische Parteichef, “kann und wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein.”

Was die SPÖ als Alternative anpreist, ist spätestens seit dem Wahlkampf wohlbekannt: Vermögens- und Erbschaftssteuern sollen fünf bis sechs Milliarden einspielen. Doch ebenso oft, wie die Forderung ertönte, wurde sie von den nunmehrigen Verhandlungspartnern abgeschmettert. Die Neos qualifizierten jede Steuererhöhung als leistungshemmende “Belastung” und propagierten einen “mutigen” Sparkurs. Die ÖVP tat dies nicht annähernd so vehement, sondern beschwor lange die Hoffnung, mit höherem Wirtschaftswachstum aus dem Defizit herauszukommen. Gegen neue Steuern trat aber auch die Kanzlerpartei auf.

Neue Einnahmequellen

Es steht also zwei zu eins gegen die SPÖ – und dennoch hat diese Verbündete. Zumindest teilweise kommen führende Ökonomen zu den gleichen Schlüssen. “Jetzt ist nicht die Zeit für ein massives Sparpaket”, stellte Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), fest. Abgesehen vom Argument, dass eine Kürzung der Staatsausgaben die Nachfrage und damit das Wachstum bremst, spielt das Tempo eine Rolle. Zwar gebe es – Stichwort Föderalismus – jede Menge Potenzial fürs Kostendämpfen, sagt Margit Schratzenstaller, ebenfalls Wifo. Doch derartige Strukturreformen würden erst auf längere Sicht greifen.

Um die EU-Regeln zu erfüllen, muss Österreich das Defizit aber schon kommendes Jahr voraussichtlich um rund vier Milliarden reduzieren. Welche neuen Einnahmequellen könnte die Regierung erschließen? Ansetzen lässt sich in verschiedenen Bereichen.

Wo sich die Koalitionäre letztlich treffen werden? Fix ist dem Vernehmen nach noch nichts, außer wohl die Notwendigkeit, die Babler in der ZiB 2 des ORF angesprochen hat: “Jetzt müssen wir alle über unseren Schatten springen.” (Gerald John, 20.11.2024)